Tagesordnungspunkt 12 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. Januar 2021 · 206. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Marc Bernhard · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist in mehrfacher Hinsicht ein Offenbarungseid dieser Regierung. Sie wollen die Krise auf dem Wohnungsmarkt, die durch Ihre katastrophale Wir-haben-Platz-Politik verursacht wurde, auf Kosten der Bürger ausbaden. Dieser Gesetzentwurf zeigt ganz offe
2. Rede · Claudia Tausend · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Bundesminister Seehofer, nach Ihrem Einführungsbeitrag bin ich fast verleitet, auf meine Rede zu verzichten. Denn Sie haben alles Nötige gesagt und richtig dargestellt. Dafür erst mal herzlichen Dan
3. Rede · Daniel Föst · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, ich glaube, Sie sind mittlerweile eher ein Mitglied der SPD. Also Respekt dafür! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja unbestritten: Es herrscht immer noch akuter Wohnungsmangel in den Ballungsräumen. Der Wohnungsmarkt ist wie leergefegt. Die sozialistisch
4. Rede · Caren Lay · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der große Zankapfel bei diesem Gesetzentwurf ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen; denn diese Umwandlung boomt gerade auf angespannten Wohnungsmärkten. In Berlin ist es beispielsweise so, dass im letzten Jahr in den Milieuschutzgebieten so viele Umw
5. Rede · Daniela Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf reicht angesichts weiterer Zersiedelung, vielfach öder Ortskerne bei gleichzeitiger Wohnungsnot und brachliegendem Bauland nicht aus. Meine Damen und Herren, Kommunen brauchen mehr Unterstützung in der Bodenpolitik für lebenswerte und na
6. Rede · Kai Wegner · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das bezahlbare Bauen und Wohnen hat eine Toppriorität für diese Koalition. Gemeinsam haben wir in dieser Legislaturperiode auch schon viel erreicht: bei der sozialen Wohnraumförderung, bei der steuerlichen Förderung des Mietwohnung
7. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Wegner, Sie haben hier jetzt ja als erster Redner für die CDU/CSU-Fraktion gesprochen und warme Worte dafür gefunden, wie was fürs Bauen getan werden muss, und gesagt, dass im Gesetzgebungsprozess aber noch einiges aus Ihrer Sicht nachgebessert werden müsse. Da will ich Sie doch ga
8. Rede · Kai Wegner · CDU/CSU
Ich würde mir wünschen, Herr Meiser, dass diese Fragen dann auch mal im Preußischen Landtag, im Abgeordnetenhaus, gestellt werden, wo Rot-Rot-Grün ja in der Verantwortung ist, wo man deutlich mehr für Mieterschutz machen könnte, als jetzt passiert. Es wurden heute schon Zahlen genannt, wie der Mietwohnungsneubau stagni
9. Rede · Horst Seehofer
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht einmal zweieinhalb Jahre her, dass hier in Berlin ein Wohngipfel stattgefunden hat – mit allen Akteuren der Wohnungswirtschaft, und seitdem ist viel passiert. Die Bundesregierung hat einschließlich des heute zu beratenden Gesetzes praktisch alle Maßnahmen umgesetzt
10. Rede · Horst Seehofer
Ja. – Ist ja unser Partner.
11. Rede · Klaus Mindrup · SPD
Herr Minister, herzlichen Dank. – Vielleicht wäre es ja noch gekommen; aber es ist immer schwierig, vorauszusagen, was in der Rede noch kommt. Sie haben eben betont, wie wichtig der Neubau ist, und das unterstütze ich auch ausdrücklich. Wir haben im Koalitionsvertrag auch geregelt, dass bezahlbarer Wohnraum ausdrücklic
12. Rede · Horst Seehofer
Also, ich habe ja gerade darauf hingewiesen, Herr Kollege, dass wir alles, was wir umsetzen, mit den Koalitionsspitzen besprochen bzw. in der Baulandkommission erarbeitet haben. Es waren also so ziemlich alle beteiligt. Man kann gerade bei diesem Gesetz nicht oft genug darauf hinweisen. Dazu kommt, dass das, was verein
13. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Woche um Woche bewegen wir uns immer mehr auf die Zielgerade dieser Legislaturperiode zu. Ich bin, ganz offen gesagt, sehr froh – genau wie Kai Wegner und Sie auch, Herr Minister –, dass es uns tatsächlich gelingt, den Entwurf des Baulandmob
14. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Die einen wollen es marginalisieren, die anderen wollen es dramatisieren. Richten Sie den Blick auf die konkreten Abgeschlossenheitsbescheinigungen in den Kommunen, und dann werden Sie sehen: Es ist ein wirkliches Problem. Wir laden Sie alle ein, mitzumachen und daran mitzuwirken, dass das Baulandmobilisierungsgesetz g
15. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lay, der Ansprechpartner in dieser heutigen Debatte ist tatsächlich nicht unser Bauminister, sondern es ist das Parlament; denn dieses Gesetz liegt jetzt in der Hand des Parlaments. Und es ist immer so, dass Gesetze – und ganz grundsätzlich g
16. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Nein, ich möchte gerne zum Schluss kommen. – Gut, dann gerne eine Frage. Frau Zeulner, Sie sind noch dran, Sie haben noch ein paar Sekunden.
17. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Genau. Ich habe jetzt versucht, die verbleibenden Sekunden noch gut einzusetzen. – Ich als Christsoziale halte das wie die Sozialdemokraten in Hamburg. Die haben ganz klar adressiert, dass mit dem Milieuschutz gegen die Verdrängung von Mietern eine Antwort gegeben wird. Deswegen müssen wir darüber noch einmal konkret s