Ich würde mir wünschen, Herr Meiser, dass diese Fragen dann auch mal im Preußischen Landtag, im Abgeordnetenhaus, gestellt werden,
„Im Preußischen Landtag“!
wo Rot-Rot-Grün ja in der Verantwortung ist, wo man deutlich mehr für Mieterschutz machen könnte, als jetzt passiert. Es wurden heute schon Zahlen genannt, wie der Mietwohnungsneubau stagniert
und die Menschen gerade in dieser Stadt immer größere Sorge haben, keine bezahlbare Wohnung zu finden, wenn sie sich vergrößern oder verkleinern wollen.
Das ist aber nicht die Antwort auf die Frage!
Für mich geht es in der Tat darum: Wir müssen jetzt mit unserem Koalitionspartner in die Gespräche eintreten – wir sprechen ja auch schon längst –, wie wir den vorliegenden Gesetzentwurf optimieren können.
Wir haben im Koalitionsausschuss einmal formuliert: Wir wollen Umwandlungen einschränken. Wir wollen sie aber nicht faktisch verbieten. Und ich habe gesagt: Wir brauchen ein besseres Miteinander.
Worum es mir tatsächlich geht – ein Vorredner hat über die Eigentumsquote in Deutschland gesprochen; ich könnte Ihnen jetzt die viel zu geringe Eigentumsquote in Berlin nennen –: Ich glaube, wir dürfen Eigentum nicht verbieten, wir dürfen nicht zu stark in Eigentumsrechte eingreifen, und wir müssen trotzdem Mieterinnen und Mieter optimal schützen. Das ist ein Miteinander und kein Gegeneinander, Herr Meiser. Das wünschen wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und davon wünsche ich mir mehr in Berlin: Schluss mit Gegeneinander, mehr Miteinander.
Jetzt wird es besser!