Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen haben wir hier über das Bestandsdaten-Reparaturgesetz diskutiert – schon der Titel spricht Bände. Herr Kollege Grötsch, ich finde es nett, dass Sie sagen, wie konstruktiv doch die Koalition bei der Anhörung mitdiskutiert hat.
Die Wahrheit ist: Die Anhörung war für die Große Koalition ein einziges Desaster. Ein Desaster war das! Praktisch alle Sachverständigen, außer dem geschätzten, aber im Weisungsstrang des BMI stehenden Präsidenten des BKA, haben auf die schweren verfassungswidrigen Probleme in Ihrem Gesetz hingewiesen. Sie aber schlagen das alles in den Wind, und das bei der Vorgeschichte. Das ist parlamentarisch unterirdisch!
Sie sind auf dem allerbesten Weg, ein drittes Mal in Karlsruhe zu scheitern – es wurde schon gesagt –, und dieses Scheitern – das müssen wir vielleicht mal außerhalb unserer fachpolitischen Innenblase allen erläutern – wäre katastrophal. Denn mit Ihrem Reparaturgesetz – mit diesem „Reparaturgesetz“ – sind zahlreiche weitere, höchst relevante Gesetze eng verknüpft: das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das NetzDG, aber beispielsweise auch so schöne Gesetze wie das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz samt TDDSG.
All diese Initiativen gefährden Sie mit Ihrem handwerklich schlechten Gesetz, und das bei dieser innenpolitischen Bedrohungslage. Im Mordfall Walter Lübcke wurde heute das Urteil gesprochen; seit 1990 verzeichnen wir über 200 Ermordete – und in einem derart sensiblen Bereich agieren Sie so! Ich kann es nicht verstehen, meine Damen und Herren.
Es wurde Ihnen ganz dezidiert und sehr konstruktiv aufgezeigt, wo Sie dieses Gesetz verbessern können. Ich nenne mal einige Punkte: bei der verfassungsrechtlich hochsensiblen Frage rund um die Passwörter oder bei der Frage nach verbindlichen Statistikpflichten. Auch das automatisierte Verfahren muss endlich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gebunden werden. Es braucht klare Löschfristen und eine Stärkung der Rechte der Betroffenen. Es muss sichergestellt werden, dass das BKA nicht unter einer Flut von Meldungen schlicht absäuft.
Die Vorratsdatenspeicherung, von der wir alle wissen, dass sie europarechtswidrig ist, die Sie aber mit solch einer ideologischen Vehemenz weiter ins Haus tragen und in jedes Gesetz reinschreiben, macht dieses Gesetz hochproblematisch. Nicht mit uns, meine Damen und Herren!
Zu guter Letzt: Was Sie vorlegen, ist eine Kleinständerung, und dabei streichen Sie eines der wenigen Sicherungsinstrumente, nämlich den Richtervorbehalt. Das muss man sich mal vorstellen! So geht es nicht; das ist ignorantes Agieren. Es lässt einen sprachlos zurück, und ich kann nur sagen: Ihr Reparaturgesetz – es ist kaputt.
Herzlichen Dank.