Drucksache 19/26267

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/22888: Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität unverzüglich verfassungskonform ausgestalten
• Drucksache 19/25886: zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/22888 - Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität unverzüglich verfassungskonform ausgestalten

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen erging das Urteil im Mordfall Walter Lübcke, zu einer Tat, die gezeigt hat, was Hass und Hetze für schreckliche Folgen haben können, einer Tat, die gezeigt hat, dass aus Worten Taten werden können. Diese Postings und die widerlichen Kommentare

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2. 2. Rede · Christian Wirth · AfD

   Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Vor zwei Wochen habe ich der Regierungskoalition in der ersten Lesung des Bestandsdatenauskunftsgesetzes vorgeworfen, dass sie nicht in der Lage ist, ein verfassungskonformes Gesetz vorzulegen, und habe natürlich Häme kassiert. Letzten Montag tagten hochkarätige Sachverständige zu dies

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3. 3. Rede · Uli Grötsch · SPD

   Vielen Dank. – Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn noch einmal darauf hinweisen, was hier in Rede steht und um was es geht. Das ist meiner Wahrnehmung nach bei meinem Vorredner nicht so ganz klar geworden. Gegenstand des Gesetzentwurfes ist die Umsetzung der Vorgaben des

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4. 4. Rede · Manuel Höferlin · FDP

   Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem jetzt schon zwei Kollegen gelobt haben, wie hervorragend doch die Anhörung zu dem Thema war, bin ich etwas irritiert, weil Sie es doch wirklich vollbracht haben, keine einzige Anregung aus der Anhörung in das Gesetzesvorhaben zu überführen. Eigentl

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5. 5. Rede · Niema Movassat · Die Linke

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über einen Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft. Das klingt bürokratisch und langweilig, und ich glaube auch, dass es der Koalition und auch der Bundesregierung ganz recht so ist. Sie wollen gar nicht, dass man wirklich mitbekommt, worum es heute geht. Doch ich sag

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6. 6. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen haben wir hier über das Bestandsdaten-Reparaturgesetz diskutiert – schon der Titel spricht Bände. Herr Kollege Grötsch, ich finde es nett, dass Sie sagen, wie konstruktiv doch die Koalition bei der Anhörung mitdiskutiert hat. Die Wahrheit is

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7. 7. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worüber wir uns heute unterhalten, ist schon mehrfach ausgeführt worden. Einigen wir uns auf die Begrifflichkeit „Reparaturgesetz“. Zu Beginn meiner kurzen Rede will ich kurz auf das abheben, was der Kollege Movassat hier zum Besten gegeben hat. Es ge

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8. 8. Rede · Dirk Wiese · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abschluss des heutigen Gesetzgebungsverfahrens macht es möglich, dass das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität in Kraft treten kann. Es ist ein Gesetz, das ein Zeichen setzen soll gegen die Verrohung, gegen den mangelnden

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9. 9. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mehrfach hier gesagt worden: Wir wollen mit dem Gesetzgebungsverfahren das sogenannte Reparaturgesetz zum Abschluss bringen, weil das bisherige Telekommunikationsgesetz und die entsprechenden Begleitgesetze nach einer Entscheidung des Bundesver

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10. 10. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

    Ja, ich bin gleich fertig. – Sosehr Sie kommunikativ immer auf die politische Mitte schielen, Herr von Notz, Sie haben ein tief verwurzeltes Misstrauen gegen die Sicherheitsbehörden in unserem Land, und das kommt in Ihrem Antrag einmal mehr zum Ausdruck. Vielen Dank.

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