Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir sind in großer Sorge, weil es Zigtausende Unternehmerinnen und Unternehmer gibt, die mit dem Rücken zur Wand stehen, die durch staatlich verfügte Schließungen ihrer Geschäfte, ihrer Hotels, ihrer Gastronomiebetriebe jetzt nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen. Daran hängen im vielgerühmten Mittelstand Zigtausende Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Meine Damen und Herren, viele dieser Menschen wenden sich derzeit an uns, weil sie mit dem Rücken zur Wand stehen; denn die Hilfen, die die Regierung großspurig versprochen hat, kommen nicht an. Man kann sagen: Die Hilfen – zu spät, zu wenig, zu bürokratisch. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren.
Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Wir verstehen nicht, warum das Modell, das mein Kollege Christian Dürr entwickelt hat – die negative Gewinnsteuer, der Verlustrücktrag –, nicht endlich umgesetzt wird. Gewerkschaftsnahe Ökonomen halten das Modell für richtig, das Institut der deutschen Wirtschaft hält es für richtig, viele Verbände halten es für richtig, mehrere Fraktionen hier im Haus halten es für richtig; es wäre für den Staat auch ein Nullsummenspiel. Wir verstehen nicht, warum sich der Finanzminister Scholz hier noch wehrt. Wir fordern an dieser Stelle: Macht den Weg frei für Verlustrückträge! Dann kommt die Liquidität bei den Betrieben über das Finanzamt an.
Mit unserem Antrag wollen wir zu dem Verlustrücktrag, zu der negativen Gewinnsteuer ein Modell hier vorstellen: das Kieler Modell – Professor Felbermayr hat es mit Kollegen entwickelt –, das darüber hinaus zielgenauer als bisher die Hilfe zu den Betroffenen bringt. Denn wir haben ein einziges Wirrwarr; wir haben ein Antragschaos. Bei der Soforthilfe sind von 50 Milliarden Euro nur 14 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Bei den Überbrückungshilfen I und II, die auf Fixkosten basieren, sind von 25 Milliarden Euro nur 2,8 Milliarden Euro abgerufen worden. Die Novemberhilfen konnten erst im Dezember beantragt werden und sind bei den meisten überhaupt noch nicht angekommen.
Lasst uns dieses Wirrwarr beenden! Diese drei unterschiedlichen Hilfen ersetzen durch eine Hilfe, die sich am Rückgang des Betriebsergebnisses orientiert, das wäre der richtige Maßstab. Unbürokratisch, schnell, zielgenau – das ist das Kieler Modell, das die FDP hier heute beantragt.
Wir bitten Sie, dass Sie dem zustimmen.
– Das gilt auch für Sie, Herr Kollege Dehm. – So, Herr Kollege Theurer, Sie können fortfahren, bitte.