Es sind meiner Ansicht nach rund 24 Milliarden Euro; aber wir können das gerne noch einmal prüfen. Sie setzen sich zusammen aus 14 Milliarden Euro Soforthilfen, den Überbrückungshilfen I, II und III und den Abschlagszahlungen für die November- und Dezemberhilfe. Das ergibt insgesamt eine Summe von 24,5 Milliarden Euro – ich kann es Ihnen gerne schriftlich nachreichen –, und es wird jeden Tag mehr, weil wir ab dem 13. Januar die Novemberhilfe spitz abgerechnet auszahlen. Wir werden in den nächsten Tagen beginnen, die Dezemberhilfen auszuzahlen. Die Auszahlungen werden bald erfolgen.
Wir haben im globalen Vergleich einen Spitzenplatz; das möchte ich betonen. Wir haben in Deutschland derzeit ein Programmvolumen von 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 40 Prozent! Das ist Spitze in der Welt. In Frankreich und Großbritannien liegt das Volumen bei unter 30 Prozent des BIP. Die USA haben nur 15 Prozent ihres BIP an Hilfen angeboten, Spanien nur 13 Prozent des BIP.
Das zeigt, dass wir umfangreiche Hilfen zur Verfügung stellen. Das können wir übrigens deshalb, weil wir in den letzten Jahren vorgesorgt haben. Wir haben zehn starke Jahre hinter uns. Dadurch waren wir als Bundesregierung jetzt in der Krise handlungsfähig. Wir konnten unsere Reserven zur Verfügung stellen.
Ohne Frage: Es muss schneller gehen, auch in den nächsten Wochen. Die Novemberhilfen mit den größeren Beträgen müssen relativ schnell programmiert werden. Die nächsten zwei Wochen brauchen wir, um das Programm für die großen Unternehmen auf den Weg zu bringen. Ab Mitte Februar soll die Auszahlung erfolgen. Auch die verbesserte Überbrückungshilfe III ist eine ganz wichtige Säule und muss relativ schnell auf den Weg gebracht werden.
Hier haben wir ein ganz wichtiges Moment für den Einzelhandel, der gerettet werden muss. Es geht um Zukunftsfragen. Auch hier ist die Aufgabe, die Strukturen in wichtigen Bereichen unserer Gesellschaft zu bewahren. Das ist unser großes Ziel, um den Menschen in dieser Krise Sicherheit zu geben. Wir setzen die Hilfe konsequent um. Wir versuchen, die Maßnahmen relativ schnell auf den Weg zu bringen, um unserer Verantwortung gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren, es ist richtig: Wir befinden uns in einer ganz schweren Phase der Krise. Das Gesamtstimmungsbild ist schwierig. Wir brauchen jetzt relativ schnell Perspektiven und Planungssicherheit. Jede Woche wird es besser: mit dem Impfen und auch mit dem Sommer. Wir werden Licht am Horizont sehen. Es ist für die Wirtschaft ganz wichtig, dass in den nächsten Wochen wieder geöffnet werden kann, dass Perspektiven geschaffen werden können und dass wir aus der Krise gestärkt hervorgehen.
In diesem Sinne: Wir übernehmen Verantwortung. Wir setzen auch in den nächsten Wochen unsere ganze Kraft ein.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Enrico Komning, AfD-Fraktion.