Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat ja schon Tradition: Sobald ein großes Industrieunternehmen in Schwierigkeiten gerät, übernommen werden soll oder wie jetzt eine Fusion ansteht, tritt die SPD auf den Plan und weiß, was zu tun ist und wie sich dieses Unternehmen jetzt zu verhalten hat. In der Vergangenheit ist immer ganz viel dabei herausgekommen, nämlich nichts – getreu dem Motto „Viel Lärm um nichts“, meine Damen und Herren.
Jetzt thyssenkrupp. Es wurde schon viel gesprochen über den Preisdruck aus China und den Billigstahl. Wenn ein deutsches Industrieunternehmen auf diesen schwierigen Wettbewerb am Weltmarkt reagiert, kommt die SPD daher und sagt diesem Unternehmen, was es zu tun und zu lassen hat.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion hat großes Verständnis – das sage ich hier in aller Deutlichkeit – für die Sorgen und Nöte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Standorten und dafür, dass sie vor den Werkstoren demonstrieren. Aber zur Wahrheit gehört auch – Kollegin Nahles, das wissen Sie genau –, dass die Konsolidierung bei thyssenkrupp auch ohne jegliche Fusion mindestens in diesem Maße stattgefunden hätte.
Untauglich – das will ich an dieser Stelle auch sagen – war hier der Vorschlag der SPD in Nordrhein-Westfalen, eine Deutsche Stahl AG mit den Stahlunternehmen aus Niedersachsen zu bilden. Das hätte zu einem Abbau von noch viel mehr Arbeitsplätzen bei thyssenkrupp geführt.
Zur Mitbestimmung. Mitbestimmung ist in der Tat ein hohes Gut. Aber es ist bekannt, dass sich beide Konzerne in ihrem Memorandum of Understanding klar zur Mitbestimmung an den deutschen Standorten bekannt haben. Aber wenn Unternehmen dies vereinbaren, weckt es bei Ihnen Misstrauen.
Zum Unternehmenssitz, den Sie angesprochen haben. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn der Unternehmenssitz in Deutschland bliebe, aber das ist nun mal eine Entscheidung des Unternehmens. Sie haben es zu Recht angesprochen: Da muss man auf europäischer Ebene – Stichwort: „Steuerharmonisierung“ – tätig werden.
Wir brauchen keine Vorschriften für das Unternehmen, wie sie die SPD hier vorschlägt, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen an den Standorten, speziell in Nordrhein-Westfalen, stimmen.
Dazu zählt die Infrastruktur, aber dazu zählen auch bezahlbare Energien und Energiesicherheit.
Ich bin sehr froh, dass die neue nordrhein-westfälische Landesregierung das Thema Standortpolitik ganz oben auf die Agenda gesetzt hat. Das wurde nämlich von der alten Landesregierung über Jahre sträflich vernachlässigt, meine Damen und Herren.
Die Landesregierung von NRW hat ein Entfesselungspaket auf den Weg gebracht, und der Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat bereits im September, also vor zwei Monaten, angekündigt, im Dezember einen Stahlgipfel durchzuführen.
Meine Damen und Herren, das ist das, was wir brauchen. Wir brauchen eine Standortpolitik, die den Unternehmen hilft, im internationalen Wettbewerb zu bestehen, und keine Vorschriften für Unternehmen, wie sie der vorliegende Antrag der SPD vorsieht.
Herzlichen Dank.