Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Klöckner, wir können uns jetzt gegenseitig mit Schuldzuweisungen überhäufen; zuhören tut sie noch nicht mal. Ich könnte Ihnen jetzt vorwerfen, dass Sie es versäumt haben, in fetten Jahren für notwendige Reformen zu sorgen.
– Ich will mal sagen: Während ich schon im Wirtschaftsausschuss war, waren Sie noch in der Landwirtschaft unterwegs.
Es waren für Sie ganz andere Zeiten. Ich weiß, wie es war.
In schwierigen Zeiten habe ich eines gelernt: Populismus und blinder Aktionismus helfen nicht weiter.
Ich erinnere mal an die Coronazeit.
Wir haben die Wirtschaft mit passgenauen Hilfen gestützt. Wesentlicher Motor war unser damaliger Finanzminister und heutiger Kanzler Olaf Scholz.
Als wir andere Wege für Energielieferungen suchen mussten, war es diese Regierung, die Lösungen fand und dem Land Sicherheit und Stabilität gab.
Jetzt stehen wir vor neuen Herausforderungen. Ein Teil unserer Wirtschaft steht unter enormem Druck.
Die Unternehmen spüren die schwache Nachfrage, die ausbleibenden Investitionen, und die Konkurrenz aus China hängt ihnen im Nacken. Natürlich hat diese Regierung den Handlungsbedarf erkannt. Bereits im letzten Jahr haben wir das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht. Leider stand die Union hier quer im Stall – im wahrsten Sinne; denn Sie verknüpften es mit der Agrardieselsubventionierung, und das dauerte.
Jetzt kann man sagen: Alles Schnee von gestern! Aber ein bisschen weniger auf die Pauke hauen täte Ihnen schon gut, vor allen Dingen, wenn man ein Sammelsurium an Vorschlägen zur Debatte stellt, aber an keiner einzigen Stelle einen Vorschlag zur Finanzierung hat. Ich bin der Meinung, da passt was nicht zusammen.
Was braucht es wirklich? Erstens: Investitionen in den klimagerechten Umbau unserer Wirtschaft und in die Infrastruktur. Hierfür sehen wir im Haushalt 2025 übrigens Rekordinvestitionen von 81 Milliarden Euro vor.
Zweitens: geringere Energiekosten, um international wettbewerbsfähig zu sein. Drittens: die Umsetzung der Wachstumsinitiative der Bundesregierung, die mit den Schwerpunkten Fachkräfte, Kapitalzugang, Stärkung der Unternehmen und Bürokratieabbau genau richtig punktet.
Natürlich müssen unsere Unternehmen auch selbst etwas tun. Eigentum verpflichtet, sagt unser Grundgesetz. Und Sozialdemokraten werden darauf achten, dass Unternehmen nicht Tantiemen auszahlen und sich gleichzeitig mit Steuergeldern unterstützen lassen. Das ist unredlich, sehr geehrte Damen und Herren.
Bei all dem, was wir tun, müssen wir auf eine zügige Umsetzung achten; denn es geht um Arbeitsplätze, meist tarifgebunden und mitbestimmt, und damit auch um Schicksale Tausender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien.
Ich war vor dem Werkstor bei thyssenkrupp in Dortmund mit vielen Beschäftigten im Austausch. Sie sind wütend und traurig zugleich, weil die Anteilseigner aus finanziellen Gründen wenig Interesse an der Fortführung der Stahlsparte zeigen. Dabei waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine weitere Restrukturierung bereit. Dabei waren sie stolz auf eine Produktion mit Wasserstoff. Lassen wir sie nicht vor den Toren stehen, sondern lassen wir sie in den Betrieben arbeiten! Lassen wir uns nicht abhängig machen von chinesischem Stahl! Lasst uns Stahl eine Zukunft in Deutschland geben!
Glück auf!