Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Minister Scheuer, dass Sie den Ausbau des Mobilfunkstandards 4 G als besonders positiv bewerten, finde ich sehr interessant. Nur durch massiven Druck, sowohl der Politik als auch der Bundesnetzagentur, sind wir verspätet ungefähr da hingekommen, wo wir eigentlich schon vor zwei Jahren sein wollten. Vor diesem Hintergrund macht mich Ihr Vortrag, wie toll diese Modernisierung unseres TKG-Gesetzes wird, etwas nervös.
Meine Damen und Herren, Breitbandkommunikation ist die Schlüsselinfrastruktur des 21. Jahrhunderts. Das haben wir gerade in der Pandemie gemerkt. Deutschland ist in diesem Bereich nicht in einer Spitzenposition; das ist aber unser Anspruch. Ob so, wie vorgeschlagen, der europäische Kodex wirklich richtig umgesetzt wird, ist zu bezweifeln. An einigen Stellen muss man wirklich fragen: Sind hier nicht Dinge aufgenommen worden, die eigentlich gar nicht von EU-Ebene gefordert werden? Ich habe da an manchen Stellen meine Zweifel. Es ist zum Beispiel merkwürdig, dass nach dem jetzigen Entwurf Zahlungsverzug bei Mobilfunkkunden nur dann zu einer Sperre führt, wenn sie keine Flatratetarife haben; wenn sie welche haben, wäre eine Kündigung gar nicht möglich.
Vor allen Dingen aber brauchen wir marktwirtschaftliche und wettbewerbsorientierte Anreize für den Infrastrukturausbau. Die Große Koalition bewegt sich hier auf Messers Schneide. Wer den Universaldienstanspruch zu weit fasst, hebelt nicht nur den Wettbewerb aus, sondern läuft auch Gefahr, dass wir als öffentliche Hand mitfinanzieren müssen.
Wir hingegen plädieren für einen Gigabit-Gutschein für alle Bürger, und zwar technologieoffen. Das würde nachfrageorientiert die entsprechende Mobilfunk- und Satellitenübertragung in die Wohnung, ins Haus stark fördern. Diesen Weg wollen wir Ihnen in der Debatte vorschlagen.
Außerdem brauchen wir ein intelligentes und transparentes Auktionsdesign. Es kann nicht sein, dass wir bei den Mobilfunkfrequenzen immer den Bundeshaushalt im Blick haben. Entscheidend ist vor allen Dingen, dass wir graue und weiße Flecken verhindern.
Und was gar nicht geht, meine Damen und Herren, sind die üblichen Bonbons, die von der Bundesregierung, besonders vom Wirtschaftsministerium, an die Telekom und die Post verteilt werden. Dazu fällt mir das sogenannte Nebenkostenprivileg ein; dort hat die Telekom massiv Lobbyingarbeit geleistet. Dazu gehört aber auch die Streichung der Teilnehmerverzeichnisse, zum Beispiel Telefonbücher, als Universaldienst. Unterstützen Sie also nicht weiter unsere Staatsmonopolisten!
Ich freue mich auf die Debatte, meine Damen und Herren. Ich bitte die Fraktionen von CDU/CSU und SPD – Herr Mohrs hat es angekündigt –, dass wir hier inhaltlich weiterarbeiten können.
Vielen Dank.