Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wer auf dem Land wohnt, kennt das: Das Angebot des ÖPNV ist meist dürftig, oder es gibt schlichtweg keine Busverbindung. Nicht überall und nicht zu jeder Tageszeit macht es Sinn, einen großen und spärlich besetzten Bus durch die Landschaft zu schicken.
Gleichzeitig steht außer Frage, dass das Angebot des ÖPNV in ländlichen Regionen deutlich verbessert werden muss. Mit der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes soll jetzt die Möglichkeit geschaffen werden, einen sogenannten Linienbedarfsverkehr als Teil des ÖPNV einzuführen und ökologische und soziale Standards vorzugeben. Das begrüßen wir.
In Großstädten ist die Situation eine andere. Hier gibt es ein deutlich besseres Angebot mit S-, U- und Straßenbahnen sowie Bussen. Trotzdem ist im Berufsverkehr der ÖPNV regelmäßig überfüllt, und auf den Straßen stauen sich die Autos. Statt das Angebot des ÖPNV auszubauen und den Autoverkehr zu reduzieren, will die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass mit App-basiertem Mietwagenverkehr noch mehr Autos die Innenstädte fluten. Diese benötigen weiteren Parkraum und verstopfen die Straßen zusätzlich. Das ist weder sinnvoll noch ökologisch, und wir lehnen es daher ab.
Mietwagenanbieter sind eine direkte Konkurrenz für das ohnehin durch die Coronakrise stark getroffene Taxigewerbe und gefährden zusätzlich dessen Existenz. Bereits heute stehen Taxiunternehmen unter massivem wirtschaftlichem Druck. Prekäre Entlohnung und prekäre Arbeitsbedingungen breiten sich immer weiter aus; doch soziale Standards für die Beschäftigten im Mietwagenverkehr sieht der Gesetzentwurf nicht vor. Damit ist weiteres Lohndumping vorprogrammiert. Hier muss dringend nachgebessert werden.
Die Anbieter privater Mobilitätsdienste betreiben schon heute Rosinenpickerei auf gut nachgefragten Strecken, während die Taxiunternehmen im Gegensatz dazu einer Beförderungspflicht und Preisbindung unterliegen. Wir befürchten: Die Taxiunternehmen und ihre Beschäftigten werden die großen Verlierer sein, wenn der Gesetzentwurf so beschlossen wird. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher werden das Nachsehen haben, wenn Uber und Co. das Taxi erst mal verdrängt haben. Daran kann niemand ein Interesse haben.
Der Mietwagenverkehr muss wirksam reguliert und kontrolliert werden. Wir fordern daher unter anderem, die Rückkehrpflicht für Mietwagenverkehre ohne jede Ausnahme beizubehalten und taxiähnliche Verkehre zu unterbinden, für Mietwagen eine Vorbestellfrist von mindestens 30 Minuten vorzusehen und soziale Standards im Mietwagengewerbe festzuschreiben.
Unser Ziel ist und bleibt ein unschlagbar günstiger, sicherer und attraktiver ÖPNV. Statt freier Fahrt für Uber und Co. Taxigewerbe schützen und den ÖPNV ausbauen!
Herzlichen Dank.