Vielen Dank. – Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat hier die Arbeit der Bundesregierung gemacht – so viel kann man schon mal feststellen –: Sie hat eine gesetzliche Regelung für einen massiven Grundrechtseingriff vorgelegt. Vergessen wir nicht: Die Entscheidung, wer das knappe Gut „Coronaimpfstoff“ zuerst erhalten darf, hebt die Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger auf und schafft Vorrang und Nachrang. Eine gesetzliche Regelung, also eine parlamentarische Regelung, ist notwendig. Ich bemängele mit Nachdruck, dass die Große Koalition es bis heute ablehnt, diese Verantwortung zu übernehmen.
Ich finde es gut, dass Minister Spahn eine Impfpflicht ausschließt. Aber auf der anderen Seite gibt es für die allermeisten keine Möglichkeit, sich für eine Impfung zu entscheiden, und schon gar nicht für einen bestimmten Impfstoff.
Meine Damen und Herren, wir können als Linke dem Gesetzentwurf der FDP trotzdem nicht zustimmen. Denn – und das sieht man hier deutlich – es reicht nicht, einfach nur einen Gesetzentwurf vorzulegen; es kommt natürlich auch auf die Inhalte an, und da hakt es. Extrem viele besonders zu schützende Gruppen mit einem hohen Infektionsrisiko werden in dem Gesetzesvorschlag nicht zur Genüge berücksichtigt. Ich möchte beispielhaft die pflegenden Angehörigen nennen. Wir können auch über Geflüchtete in Massenunterkünften reden oder prekär Beschäftigte in Schlachthöfen oder anderswo.
Der Schutz pflegender Angehöriger, die in dieser Pandemie vergessen, ignoriert und übergangen werden, ist überfällig, und da spreche ich ausdrücklich nicht nur über Impfstrategien. Wer pflegende Angehörige schützt, schützt mittelbar auch die Menschen mit Pflegebedarf und im Endeffekt die Versorgung in Gesundheit und Pflege, die momentan fast kollabiert. Wir dürfen nicht vergessen, dass die meisten Menschen mit Pflegebedarf zu Hause und allein von ihren Angehörigen gepflegt werden, zum größten Teil von Frauen, die für diese Pflege ihre Lohnarbeit und ihre Sozialkontakte einschränken. Diese große Gruppe von Menschen immer wieder so weit zurückzustellen, ist auch aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge falsch. Und wenn Sie mich fragen: Es ist auch moralisch falsch.
Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes betonen: Wenn wir über die Reihenfolge reden, wer zuerst mit Impfstoff versorgt werden muss, ist der nationale Blick viel zu eng gefasst. Wir reden über eine weltumspannende Pandemie. Über eine Gewichtung in der Impfstoffvergabe zu reden, ohne über eine Freigabe der Lizenzen zu sprechen, ist allerdings scheinheilig. Auch die ärmsten Länder müssen eine Chance haben.
Meine Damen und Herren, die globale Pandemie überwinden, das können wir nur durch internationale Solidarität.
Vielen Dank.