Drucksache 19/26248

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/25260: Entwurf eines Gesetzes zur Priorisierung bei der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfgesetz - CoronaImpfG)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Jörg Schneider · AfD

   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verfassungsrechtler sagen, wir könnten diese Impfreihenfolge nicht per Verordnung regeln, wir bräuchten dafür ein Gesetz. Daher der Vorschlag der FDP. Aber ich möchte zunächst einmal auf das eingehen, was Sie eben erzählt haben, Herr Krauß. Ich habe mir in den ver

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2. 2. Rede · Marja-Liisa Völlers · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein E-Mail-Postfach von uns Bundestagsabgeordneten ist eigentlich immer ein ganz guter Gradmesser, wenn es um die Frage geht: Was bewegt die Menschen in unserem Land gerade besonders? Und da kann ich Ihnen aus meinen Zuschriften eines ganz klar sagen: Die Frage, ob

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3. 3. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich unglaublich, was gerade gesagt wurde; auch von Ihnen, Frau Kollegin. Sie arbeiten einfach mit Falschbehauptungen. Ich war bei der Anhörung dabei. Die von Ihnen genannte Frau Professor Dr. Leisner-Egensperger hat eindeutig gesagt, dass es ein

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4. 4. Rede · Pia Zimmermann · Die Linke

   Vielen Dank. – Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat hier die Arbeit der Bundesregierung gemacht – so viel kann man schon mal feststellen –: Sie hat eine gesetzliche Regelung für einen massiven Grundrechtseingriff vorgelegt. Vergessen wir nicht: Die Entscheidung, wer das knappe Gut „Corona

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5. 5. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns mit der FDP-Fraktion und – da teile ich Ihre Wahrnehmung der Anhörung – mit allen Sachverständigen einig, dass die derzeitige Impfverordnung über keine gesetzliche Grundlage verfügt. Es geht hier nicht um Gesetz oder Verordnung. Jede Verordnung

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6. 6. Rede · Erwin Rüddel · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss war ich auch dabei und habe, glaube ich, auch aufmerksam zugehört. Es gab sehr viele Meinungen, wie das bei Anhörungen immer der Fall ist. Meine Wahrnehmung war: Man kann das machen, man muss es aber nicht machen. Ich

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7. 7. Rede · Alexander Krauß · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin heilfroh, dass wir schon impfen. Wir haben in unserem Land bereits über 1,7 Millionen Erstimpfungen durchgeführt, vom Erzgebirge bis zur Nordsee, im ganzen Land. Das ist gut so. Die FDP sagt nun, ein Gesetz sei zwingend erforderlich. Die Realität belehrt s

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8. 8. Rede · Alexander Krauß · CDU/CSU

   Ja, gern.

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9. 9. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP

   Vielen Dank, Herr Kollege Krauß, dass Sie mir eine Frage gestatten. – Wissen Sie, ich bin es wirklich langsam leid, dass Sie immer die Verfassungsmäßigkeit mit der Schnelligkeit verwechseln und hier sagen, dass es nur daran liegt, dass wir schnell handeln müssen, dass wir keine gesetzliche Grundlage benötigen. Die Verf

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10. 10. Rede · Alexander Krauß · CDU/CSU

    Ich stelle jetzt mal die Gegenfrage: Wenn Sie der Meinung sind, dass es unbedingt eines Gesetzes bedarf, warum sind Sie dann nicht schon eher auf die Idee gekommen, das vorzutragen? Seit Oktober wissen wir, dass der Impfstoff bald da ist und dann geimpft wird. Wir haben breit darüber diskutiert, in aller Öffentlichkeit

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11. 11. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der FDP hat erhebliche Schwächen, leider wieder einmal. Ich will Ihnen drei nennen. Erstens. Sie sind viel zu spät dran. – Tut mir leid, ich kann es Ihnen nicht ersparen. Und selbst wenn wir jetzt sagen: „Wir machen das Gesetz“ – wir würden erheblichen

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12. 12. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU

    Von Herrn Schinnenburg? Jederzeit, sehr gern.

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13. 13. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP

    Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Ich habe eigentlich nur fast eine Anregung. Sie werden ja wahrscheinlich unseren Gesetzentwurf ablehnen. Die Frage ist: Wollen Sie ihn vielleicht abspeichern, damit Sie, wenn das Drama eintritt, dass die Gerichte reihenweise dazwischenfunken, schnell uns

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14. 14. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU

    Lieber Wieland Schinnenburg, ich halte in der Diskussion überhaupt nichts von Alarmismus. Jetzt Alarmismus zu betreiben und zu sagen, dass möglicherweise am Ende dieser sehr kontroversen Debatte ein Gericht darüber entscheidet und vielleicht zu einem anderen Ergebnis kommen könnte, heißt im Ergebnis nicht, dass wir von

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