Herr Trittin, dass Sie es nach wie vor als historische Niederlage empfinden, dass Sie dem damals in der Schröder-Regierung zugestimmt haben, das kann ich nachvollziehen. Aber ich bin nicht Ihr Therapeut, der sich bemüht, Ihre Traumata zu bewältigen. Das müssen Sie schon selbst fertigbringen.
Darüber hinaus ist das von Ihnen zu Recht kritisierte Verhalten alles andere als üblich unter militärischen Partnern; da gebe ich Ihnen vollständig Recht. Aber das müssen wir an anderer Stelle diskutieren, das gehört nicht hierher.
Das ist eine bündnis- und verteidigungspolitische Debatte.
Ich habe mich gewundert, wie, als wir gesagt haben: „Jetzt lasst uns angesichts des Verhaltens von Erdogan endlich mal die Beitrittsverhandlungen abbrechen“, von den Grünen immer wieder kam: Nein, um Gottes willen! Wir müssen weiterreden. Wir müssen sie halten. – Machen Sie sich doch mal ehrlich! Das passt doch nicht zueinander, was Sie uns hier alles vortragen.
Ich will noch den zweiten Punkt aufgreifen, der in einem der Anträge gegenständlich ist, nämlich dass es eine Regelungslücke gäbe. Es gibt keine Regelungslücke. Natürlich sind alle E-Mails, Vorarbeiten und Konzeptpapiere mit dem gleichen Genehmigungsvorbehalt unterlegt, mit dem auch die Lieferung und der Verkehr von physischen Waffen unterlegt sind.
Noch ein Zitat aus unserer Anhörung zu diesem Thema: Professor Dr. Joachim Krause hat hierzu deutlich Stellung genommen. Sie sollten Wirklichkeiten auch einfach mal zur Kenntnis nehmen. Ich zitiere:
… Produktionsverlagerungen ins Ausland oder technische Unterstützung ausländischer Unternehmen sind ein unvermeidbares Folgeproblem einer deutschen Rüstungsexportpolitik, die deutlich restriktiver ist als die seiner europäischen Partnerländer.
Und jetzt aufgemerkt:
Eine zu strenge deutsche Genehmigungspraxis treibt Unternehmen ins Ausland. In einer globalisierten Wirtschaft und einer integrierten europäischen Wirtschaftszone ist das kaum zu unterbinden.
Das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen. Das sind Wirklichkeiten, mit denen wir uns als Industrienation auseinandersetzen müssen.
Ich will auch noch ein mahnendes Wort zum Thema „Bewaffnung von Drohnen“ sagen. Auch hier wird eine Nagelprobe für unsere internationale Bündnisfähigkeit und Kooperationsfähigkeit anstehen, und der können wir nicht ausweichen.
Wenn wir Drohnen, die wir anschaffen, nicht bewaffnen, dann erweisen wir nicht nur den Soldaten, die im Einsatz sind und die nicht nur die Aufklärung, sondern auch die Wirkungsmöglichkeit brauchen, einen Bärendienst, sondern unternehmen auch einen Angriff auf die Wahrnehmung unserer Bündnisfähigkeit und auf die Zuverlässigkeit, mit der uns unsere technologischen Partner betrachten.
Meine Redezeit neigt sich dem Ende zu.