Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Erneut debattieren wir heute je einen Antrag der Grünen und der Linken zum Thema Rüstungsexporte. Erneut werde ich mich dazu positionieren und diesbezüglich vor allen Dingen eindeutige Fakten benennen.
Ein wesentlicher Fakt ist, dass wir uns in Bezug auf Rüstungsexporte nichts vorzuwerfen haben. Tatsächlich liegt Deutschland europaweit und auch weltweit die restriktivsten Exportregeln für Rüstungsgüter an.
Konkret heißt das: Jeder Rüstungsexportfall wird von der Bundesregierung als Einzelfall behandelt.
Pauschale Urteile und Unbesehenes gibt es folglich nicht, ebenso wenig leichtfertige Entscheidungen. Ausschlaggebend für die Bewertung sind vielmehr die öffentlich bekannten außen-, sicherheits- und menschenrechtlich-politischen Aspekte.
Berücksichtigt werden hierbei zudem die Maßgaben des Kriegswaffenkontrollgesetzes – das wurde schon eindeutig gesagt – und der Gemeinsame Standpunkt des Rates der EU, um nur einige der zugrunde liegenden Verordnungen zu benennen.
Weiterhin betreibt Deutschland seine Rüstungsexporte mit gutem Grund. Hiermit komme ich zu einem weiteren Fakt. Deutschlands Rüstungsexporte sind in erster Linie ein Mittel der militärischen Zusammenarbeit mit strategisch wichtigen Partnern. Diese Partner sind sowohl die EU- als auch die NATO-Staaten. Ja, meine Damen und Herren, hierzu gehört immer noch auch die Türkei.
Vielleicht würden wir heute anders entscheiden als 2009. Das Ziel dieser Zusammenarbeit in der NATO ist heute dringlicher denn je. Der Aufbau eines stabilen Bündnisses im europäischen und im transatlantischen Rahmen ist wichtig; denn, meine Damen und Herren, die aktuelle weltpolitische Lage ist geprägt von Ambivalenzen und offen zutage tretenden Konflikten. So sind derartige Bündnisse unserer Staaten unabdingbar wichtig. Nur so kann in der Zukunft auch weiterhin Sicherheit, Frieden und Freiheit gewährleistet werden. Wie wir alle wissen, sind diese drei Dinge die Grundlage aller Nachhaltigkeit.
Der wesentliche Kern dieser Zusammenarbeit ist – und das ist Fakt Nummer 3 – die Planung und Produktion von gemeinsamen Rüstungsprojekten bei gleichzeitigem Austausch von Verteidigungstechnologien. Dies, liebe Kollegen und Kolleginnen, beschreibt im Klartext nichts anders als den Austausch von Rüstungsgütern.
Just in diesem Moment reichen sich Europa und die Vereinigten Staaten die Hand zur Erneuerung des transatlantischen Bündnisses. Damit Europa ein stabiler Bündnispartner für die NATO werden kann, muss es zunächst auch in seiner Verteidigungsfähigkeit selbstständig werden. Diese strategische Autonomie – und damit wäre ich bei Fakt Nummer 4, meine Damen und Herren – erreicht Europa nur, indem es mit einer starken und unabhängigen Rüstungsindustrie selbst Standards setzt und Spitzentechnologie beherrscht. Wir können es uns gewiss nicht leisten, diesen wichtigen, bereits fahrenden Zug zu verpassen und auf die damit verbundenen technischen Fortschritte zu verzichten.
Letztlich sichert eine starke wirtschaftliche und militärische Verwobenheit mit anderen Staaten auch politischen Einfluss. Einfluss zu haben, um ihn im Notfall auch geltend machen zu können – das ist ein sinnvolles politisches Ziel.
Eine starke nationale Rüstungsindustrie hat einen weiteren wichtigen Vorteil: Sie ist Garant für die bestmögliche Ausstattung unserer Soldaten, die für unser Land tagtäglich auf vielfältige Weise, in bestimmten Fällen sogar mit ihrem Leben, einstehen. An dieser Stelle möchte ich allen Soldaten und Soldatinnen ganz herzlich danken, die zurzeit, während der Pandemie, in den Gesundheitsämtern und Pflegeheimen ihren Dienst selbstverständlich tun.
Meine Damen und Herren, wir haben die Pflicht, unsere Soldaten mit dem maximalen Schutz, mit der besten Technologie auszustatten.
Eine fehlende nationale Rüstungsindustrie macht den Ankauf externer Rüstungsgüter notwendig. Die Abhängigkeit von ausländischen Industrien jedoch konterkariert maßgeblich unsere europäischen Bemühungen um verteidigungspolitische Eigenständigkeit.
Ich komme zum Ende meiner Rede. Meine Damen und Herren, ich glaube, alle Argumente sind ausgetauscht. Wir lehnen diese beiden Anträge der Grünen und der Linken ab.
Ganz herzlichen Dank.