Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki haben der Menschheit den ganzen Schrecken der Atomwaffen vor Augen geführt. Aus dem Schock und aus dem Entsetzen entwickelte sich damals aber sehr schnell die Erkenntnis: Nie wieder! – Seitdem wurde in keinem der unzähligen Konflikte weltweit die Nuklearwaffe, eine Atombombe, eingesetzt – zum Glück. Und sehr schnell wurde aus dem militärischen Drohpotenzial eine strategische, eine politische Waffe.
Der Kalte Krieg führte bei den Supermächten Sowjetunion und USA zu einer Überproduktion im Bereich der Interkontinentalraketen. Die NATO erkannte aber schnell, dass man, um einen Abschreckungswillen deutlich zu machen, eine flexible Verteidigungsposition haben muss. Die Flexible Response, also die Verfügbarkeit von Atomwaffen zum einen interkontinental, im Mittelstreckenbereich, aber auch auf dem Gebiet der nuklearen Gefechtsfeldwaffen, bildeten diese Flexibilität ab, und die Notwendigkeit dessen war auch erkennbar. Denn den Sowjets wurde damals eindeutig klargemacht, dass ein konventioneller Angriff auf den freien Westen im schlimmsten Falle von der NATO mit einem Erstschlag beantwortet wird. Erstschlag hätte bedeutet, dass man nukleare Gefechtsgranaten gegen die Gegner eingesetzt hätte, um ihnen zu signalisieren, dass ein weiteres Vorstoßen feindlicher Kräfte fast automatisch die Verwendung schwererer Kaliber nach sich gezogen hätte.
Diese Strategie wirkte, meine Damen und Herren. Abschreckung wirkte. Die Strategie hat über alle Jahrzehnte des Kalten Krieges gewirkt. Besser noch: In den 70er-Jahren begannen die Verhandlungen über die strategische Limitierung, SALT. Dann kamen die strategische Reduzierung, START, und der INF-Vertrag zu den Mittelstreckenraketen. Selbst im konventionellen Bereich, MBFR, kam man weiter. Auf jeden Fall führte es zu einer Reduzierung der strategischen Waffen. Die große Abrüstungsinitiative nach dem Fall der Sowjetunion – Sie erinnern sich – hat den Bestand von interkontinentalen ballistischen Raketen von 70 000 auf 13 000 reduziert.
Das Gleichgewicht der Abschreckung wurde damit aufrechterhalten. Wie Sie wissen, befinden sich 90 Prozent der Atomwaffen in den Händen der Amerikaner und der Russen; nur 10 Prozent liegen in chinesischer Hand, bei den Indern, den Pakistanis, in Nordkorea wahrscheinlich und vielleicht auch Israel – das aber schon über teilweise viele Jahrzehnte. Und trotzdem hat die Abschreckung über all diese Zeiten funktioniert.
Die Atombombe, so makaber es klingt, hat also den Frieden erhalten – solange es keine neuen Systeme gibt; der Kollege Kiesewetter hat gerade zu Recht darauf hingewiesen. Wir kümmern uns um künstliche Intelligenz. Es werden Waffen hergestellt, die fast automatisch, und zwar flexibel und intelligent, reagieren können, wo menschlicher Einsatz oder menschliche Befehlsgewalt teilweise gar nicht mehr vonnöten ist. Das kann bedeuten, dass wir uns in Zukunft mit künstlichen intelligenten Waffensystemen konfrontiert sehen, die vielleicht so abschreckend sind, dass sie einen Krieg in der Tat nicht mehr möglich machen.
Den Glauben allerdings, dass Sie mit der Abschaffung der nuklearen Waffen auf der Welt den ewigen Frieden einläuten, Herr Gysi, haben Sie wahrscheinlich selber nicht. Wir wissen alle, dass das nicht eintreten wird. Ganz im Gegenteil: Mit der Abschaffung der Nuklearkomponente würde konventioneller Krieg erst wieder möglich gemacht,
und die Auswirkungen wären verheerend für dieses Land, für dieses Europa und den Rest der Welt.
Meine Damen und Herren, aus diesem Grunde lehnt die AfD-Fraktion den Atomwaffenverbotsvertrag ab.
Ich danke Ihnen.