Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Bürger auf der Besuchertribüne! Die Atomkriegsuhr steht auf zwei vor zwölf. So hoch schätzen derzeit renommierte Experten und Atomphysiker die Gefahr eines Nuklearkrieges ein. Nur ein einziges Mal stand die Menschheit so nah vor dem Abgrund; das war 1953 mitten im beginnenden Kalten Krieg. Internationale Vertragswerke zur atomaren Abrüstung wie der INF-Vertrag, der die Abschaffung von nuklearen und konventionellen Mittelstreckenraketen vorsieht, oder der zur Reduzierung strategischer Atomwaffen und ihrer Trägersysteme überlebenswichtige New-START-Vertrag stehen vor dem Scheitern bzw. drohen nach ihrem Auslaufen nicht verlängert zu werden.
Die USA und Russland werfen sich gegenseitig Beschuldigungen an den Kopf, wer durch was die Vertragswerke verletzt habe, und rüsten, wie die übrigen Atommächte dieser Welt, munter auf. Beispiele dafür gibt es zur Genüge; wir hatten gestern eins. Als weitere Beispiele nenne ich die Modernisierung der Atomwaffen der Vereinigten Staaten und die Entwicklung sogenannter Mini-Nukes. Der US-amerikanische Senat will weitere Gelder für die Entwicklung einer Mittelstreckenrakete bereitstellen. Auch dieses Vorhaben würde den INF-Vertrag verletzen. Das Ganze findet vor dem Hintergrund des konflikthaften Entstehens einer neuen multipolaren Weltordnung statt. Hinzu kommen neue Arten der Kriegsführung – ich denke an Cyberspace und automatisierte Waffensysteme –, die die Gefahr einer militärischen, auch nuklearen Konfrontation vervielfachen.
Werden die hier vorliegenden Anträge der täglich schrumpfenden Gernegroß-Koalition und der kleinsten Möchtegern-Regierungspartei dem Ernst der Lage wirklich gerecht? Nein, sie kommen über Allgemeinplätze nicht hinaus. Die Grünen erinnern die schon länger und bald wieder Regierenden immerhin daran, dass sie einmal hoch und heilig versprochen haben, sich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.
Übrigens hätten wir zu diesem Thema – zumindest war das in der Vergangenheit der Fall – einen breiten Konsens im Plenum; denn sowohl die Union, die SPD als auch wir sowie die FDP, die Grünen und Die Linke haben sich in der Vergangenheit für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen.
Manche leiden an politischer Amnesie, und andere haben für ein Pöstchen in der GroKo eine 180-Grad-Wende vollbracht.
Auch ein gewisser Herr Schulz darf sich angesprochen fühlen, selbst wenn es mit dem Pöstchen bekanntlich nicht geklappt hat. Während Wendehälse wanken, stehen wir als AfD klar für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland.
Um den INF-Vertrag zu retten, sollte Deutschland dafür eintreten, die seitens Russlands und der USA reklamierten Vertragsbrüche umfassend aufzuklären und für vollständige Transparenz zu sorgen. Wir brauchen deutsche, russische und US-amerikanische Inspektoren, die sowohl zu den russischen SSC-8-Raketen als auch zu US-amerikanischen Abwehrraketen Zugang erhalten. Wir brauchen einen neuen weltumfassenden INF-Vertrag unter Beteiligung aller Atommächte.
Nicht zuletzt brauchen wir auch eine wehrhafte Bundeswehr. Statt Gender und Gedöns brauchen wir Panzer, die fahren, Flugzeuge, die fliegen, und U-Boote, die tauchen.
Auch hier versagt die noch nicht und demnächst leider schon wieder Große Koalition.
Deutschland, meine Herren, braucht eine Regierung, die seinen Interessen und seiner geopolitischen Stellung endlich gerecht wird. Die Welt wartet nicht. Die Atomuhr – die tickt.
Vielen Dank.