Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss der AfD ja dankbar sein, dass sie diesen Antrag gestellt hat.
Nein, das geht zu weit!
Selten gab es einen solch inkompetenten Antrag, versehen mit so vielen Fehlern.
Lachenbei der AfD
– Ja, Sie haben es ja selbst vorgetragen. – Sie berufen sich auf Gerichtsurteile, zitieren aber nur einen Satz und lassen – Herr Stübgen hat es formuliert – die ganze Wahrheit weg. Es werden Beschlüsse, die es zum OMT-Programm gibt, nicht erwähnt und so der Eindruck erweckt, dass hier etwas Unrechtes getan wird. Es gibt Rechtsprechungen dazu, die zeigen, dass dies so nicht stimmt.