Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die AfD präsentiert uns heute einen Antrag zur Arbeitsmarktpolitik mit wenig Kreativität und mit wenig Einfallsreichtum. Herr Springer, bei dem, was Sie uns gerade erzählt haben, frage ich mich: Sind Sie Teil unseres Ausschusses für Arbeit und Soziales? Wo sind Sie eigentlich, wenn wir über den Arbeitsmarkt und über die Perspektiven für den deutschen Arbeitsmarkt diskutieren? Interessant ist auch: Sie haben fast den gleichen Antrag im Oktober 2020 gestellt. Da stand nicht die Westbalkanregelung auf der Agenda, sondern das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Sogar die Zitate, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind fast die gleichen.
Also, ein bisschen mehr Arbeitsmoral bei der AfD wäre echt mal angebracht.
Aber ich weiß schon, Herr Springer, was Sie machen wollen: Sie wollen Ängste schüren.
Sie wollen mit der Westbalkanregelung die Tatsachen so – ich will es mal positiv ausdrücken – artikulieren, wie Sie sie gern hätten. Aber so funktioniert Politik in diesem Haus nicht, Herr Springer.
Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, hier vorlegen, zeigt, dass Sie nicht nah an der Realität sind.
Hören Sie eigentlich in Ihren Wahlkreisen, was die Handwerker brauchen, was der Bausektor braucht bzw. was die Menschen brauchen, die auch weiterhin wirtschaften wollen? – Und dann kommen Sie auf die Pandemie zu sprechen!
Schauen wir uns die Westbalkanregelung einmal an. Es gibt klare Regelungen, die der Grund dafür sind, dass die Westbalkanregelung funktioniert und eben nicht missbraucht werden kann. Zu diesen fünf Regelungen möchte ich Ihnen, Herr Springer, gerne mal eine Lehrstunde geben, weil davon in Ihrem Antrag überhaupt nichts drinsteht:
Erstens. Die Person, die aus dem Westbalkan zum Arbeiten nach Deutschland kommen möchte, muss ein verbindliches – ein verbindliches! – Jobangebot von einem Arbeitgeber in Deutschland haben.
Zweitens. Die Person darf in den letzten 24 Monaten keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen haben.
Drittens – und das ist ganz wichtig, Herr Springer –: Es findet eine Vorrangprüfung statt. Es wird also geprüft, ob der Job mit einem deutschen Arbeitnehmer besetzt werden kann. Ist dies der Fall, so wird der Antrag abgelehnt. Hier wird also niemandem ein Arbeitsplatz weggenommen, wie Sie, lieber Herr Springer und liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, es immer behaupten.
Viertens. Es findet eine Prüfung der Beschäftigungsbedingungen statt. Also, wenn der Arbeitnehmer zu schlechteren Konditionen als ein Arbeitnehmer hier in Deutschland angestellt wird, wird dieser Antrag abgelehnt.
Fünftens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine Möglichkeit, dass die Person nach Deutschland einreist, bevor nicht alles geprüft ist.
Diese fünf Punkte hätten Sie sich mal anschauen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, die Sozialkassen werden kaum belastet; denn nur 1 Prozent der Beschäftigten aus dem Westbalkan sind arbeitsuchend gemeldet. Das ist Fakt, und an diese Fakten sollten wir uns auch halten. Nur 18 Prozent haben in den ersten zwei Jahren ihren Arbeitgeber gewechselt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie mit der Westbalkanregelung Politik machen wollen, dann sagen Sie das auch hier in diesem Haus und dann sagen Sie, dass Sie Ängste schüren wollen. Bei allem, was wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales machen, geht es um Handwerkszeug und darum, kreative Ideen zu entwickeln, um Arbeitslosigkeit zu verhindern oder Menschen aus der Arbeitslosigkeit rauszuholen. Gerade in einer Pandemie überlegen wir uns kreative Sachen: das Kurzarbeitergeld. Lassen Sie uns mal darüber sprechen!
Was ich mir echt mal wünschen würde, in diesem Haus und vor allem auch bei uns im Ausschuss, ist, dass die AfD endlich mal mit kreativen Ideen zum Arbeitsmarkt kommen und nicht wiederholt dieselben Anträge schreiben würde. Ich würde gerne mit Ihnen streiten. Ich würde gerne mit Ihnen diskutieren, wenn Sie denn gute Ansätze hätten. Aber Sie haben keine Ansätze in der Arbeitsmarktpolitik. Das ist schade.
Die Westbalkanregelung dient dazu nicht. Daher lehnen wir Ihren Antrag, der fast dem aus dem Oktober 2020 gleicht, ab. Ich freue mich auf die kreativen Ideen der AfD, wenn sie denn mal kommen.
Danke schön.