Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da der Antrag der AfD erst gestern Abend vorgelegt worden ist, hatte ich meine Rede schon vorher komplett vorbereitet und geschrieben.
Was soll ich Ihnen sagen? Ich musste nichts ändern; denn Sie haben die Erwartungen komplett erfüllt
und hier einen vollkommen fehlgeleiteten, inhaltlich sehr dünnen und vor allen Dingen kontraproduktiven Antrag vorgelegt.
Der Antrag ist obsolet, da bei der aktuellen Westbalkanregelung ohnehin die inländischen Fachkräfte und Arbeitskräfte bevorzugt werden. Es gibt nämlich – und das sagen Sie in Ihrem Antrag ja sogar selber – eine Vorrangprüfung. Oder um es mit Ihren Worten zu sagen: Hier nimmt kein einziger Ausländer einem Deutschen einen Arbeitsplatz weg.
Wieso ist die Westbalkanregelung so wichtig? Erinnern Sie sich noch an die Zeit vor der Westbalkanregelung? Damals sind viele Menschen aus den Westbalkanstaaten hierhergekommen, haben hier Asyl beantragt und haben unser Asylsystem ziemlich doll unter Druck gesetzt, das ohnehin schon unter starkem Druck stand. Ich habe damals mit vielen dieser Menschen in den Unterkünften gesprochen. Die meisten haben mir erzählt, dass sie gerne arbeiten wollen. Sie durften es aber natürlich nicht, und wurden dann auch wieder abgeschoben.
Mit der Westbalkanregelung, die auf Initiative von Andrea Nahles zustande gekommen ist – worauf ich sehr stolz bin –, kommen nun Menschen mit einem Arbeitsvertrag. Sie leisten nachweisbar gute Arbeit und werden sehr geschätzt von ihren Arbeitgebern. Sie werden gut bezahlt und sind fast gar nicht in unseren Sozialsystemen zu finden. Oder um das mal in Ihrer Denkweise auszudrücken: Sie wollen also die Westbalkanregelung aussetzen und damit riskieren, dass wieder mehr Menschen ins Asylsystem kommen. – Wollen Sie das wirklich?
Besonders die Baubranche profitiert von den speziellen Fähigkeiten der Arbeiter und Arbeiterinnen vom Westbalkan. Ohne die Westbalkanregelung hätte die Baubranche ein riesiges Problem. Ich zitiere mal Felix Pakleppa vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes:
Wer den Bau-Arbeitsmarkt für die Arbeitnehmer aus dem Westbalkan verschließt, riskiert einen Stillstand auf Deutschlands Baustellen.
Einen Stillstand auf Deutschlands Baustellen: Wollen Sie das?
Apropos Baubranche: Ich erinnere mich, dass Sie hier vor einem Jahr auch die Abschaffung der Sozialkassen in der Bauwirtschaft gefordert haben, womit Sie den deutschen Arbeitnehmern mal so eben en passant Betriebs- und Zusatzrenten, Urlaubsansprüche und ganz viel Unterstützung bei der Ausbildung in der Baubranche weggenommen hätten. Tun Sie mir also bitte zwei Gefallen:
Erste Bitte: Hören Sie auf, die Beschäftigten zu veralbern!
Sie machen für die Beschäftigten, egal woher sie kommen, rein überhaupt gar nichts.
Zweite Bitte: Hören Sie auf, uns hier mit solchen sinnlosen, absurden Anträgen die Zeit zu stehlen!
Wir haben gerade wirklich richtig viel zu tun und real existierende Probleme zu lösen.
Vielen Dank fürs Zuhören.