Nein. – Darauf, dass das Kurzarbeitergeld im unteren Einkommensbereich, wenn es bei 60 Prozent liegt, natürlich nicht viel Geld ist, haben wir als FDP gleich zu Beginn dieser Debatte um das Kurzarbeitergeld immer hingewiesen, und wir werden uns einer intelligenten Lösung auch nicht verschließen – auf gar keinen Fall. Aber wenn wir heute hier schon über die wirtschaftliche Situation reden, dann dürfen wir nicht vergessen, dass auch vielen Unternehmerinnen und Unternehmern das Wasser bis zum Hals steht, dass Freiberufler, dass Selbstständige, dass viele Kulturschaffende heute nicht mehr wissen, wovon sie morgen leben sollen. Vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, dass die Wirtschaftshilfen bei den Menschen nicht ankommen. Es ist ein Skandal, dass die Menschen nicht wissen, ob sie nach der Wiedereinführung der Insolvenzanmeldungsregelung in Zukunft überhaupt noch einen Arbeitsplatz haben werden.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es nicht allein um die Frage der Hilfen. Natürlich helfen Hilfen, und die Menschen nehmen die Hilfen auch in Anspruch. Aber was sie letzten Endes wollen, ist, dass sie wieder arbeiten können, soweit das mit der Pandemie vereinbar ist. Sie möchten eine Perspektive, damit sie heute schon planen können, wie sie in Zukunft arbeiten sollen. Da fehlt es dieser Koalition an einer Öffnungsstrategie, die Öffnung und Pandemiebekämpfung in einem denkt, und darauf weisen wir als FDP mit unserem Stufenplan seit gestern hier eindrücklich hin.
Wir brauchen diesen Stufenplan, weil die Inzidenzzahlen allein nicht ausschlaggebend sein können. Wir brauchen eine dynamische Diskussion über die Gefährdung durch die Pandemie. Wir brauchen eine Dynamik, die sich daran orientiert, wie sich auf der einen Seite das Infektionsgeschehen vor Ort tatsächlich entwickelt und wie sich auf der anderen Seite das Schutzniveau entwickelt. Wir müssen die Fortschritte beim Impfen mitdenken. Wir müssen die Versorgung der vulnerablen Gruppen mit Schutzmaßnahmen, beispielsweise FFP2-Masken oder intelligenten Technologien wie Luftfilteranlagen, mitdenken. Wir müssen natürlich das Vorhandensein der Kapazitäten der Intensivbetten mit in die Betrachtung ziehen.
Wir müssen die Lockdown-Strategie ausweiten auf eine Lockdown- und Öffnungsstrategie, auf Öffnen und Pandemiebekämpfung in einem. Beides müssen wir in Zukunft zusammendenken. Denn die Leute brauchen eine Perspektive, ihr Geld auch wieder verdienen zu können. Sie möchten arbeiten. Sie möchten ihre Dienstleistungen anbieten. Das ist es, worum es jetzt gehen muss, und deshalb bitten wir Sie von der Koalition, endlich einmal Stellung zu beziehen und diesen Weg mit uns zu gehen.
Vielen Dank.