Tagesordnungspunkt 8 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 11. Februar 2021 · 209. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit gestern ist es amtlich: Gastronomie und Einzelhandel bleiben bis auf Weiteres zu. Die Situation der Kolleginnen und Kollegen in Kurzarbeit verschlechtert sich zunehmend. Wir sagen: Beschäftigte mit einem geringen Einkommen, die brauchen jetzt Hilfe. Deshalb un
2. Rede · Martin Sichert · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Mausefalle funktioniert nur, weil die Maus nicht weiß, warum der Käse kostenlos ist. Und genauso funktioniert Sozialismus: Es gibt vermeintlich kostenlose Wohltaten, doch diese führen für die Menschen letztlich zu Elend und unsäglichem Leid. Denn die vermeintlichen Wohltaten
3. Rede · Bernd Rützel · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten uns jetzt wieder dem Thema Mindestkurzarbeitergeld widmen; denn das ist so wichtig, dass es sich nicht für Wahlkampf, Populismus oder Profilierung eignet. Ich bin froh, dass dieses Thema heute auf der Agenda ist. „Mindestkurzarbeitergeld“ hört si
4. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen bei der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin ist es deutlich geworden – auch unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus hat es ganz klar hier formuliert –: In dieser Krise versuchen einige Parteien, aus dieser Pandemie parteipolitisches Kapital zu schlage
5. Rede · Daniela Kolbe · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut und ich bin über jede Debatte dankbar, in der wir über diejenigen sprechen, die einerseits hart von der Pandemie getroffen sind und andererseits auch noch wenig Geld haben. Ich glaube, dass es uns allen guttut, wenn wir genau hinschauen und
6. Rede · Sabine Zimmermann · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kober, Sie sollten vielleicht mal zur Kenntnis nehmen, dass es in Dänemark und in den Niederlanden viel höhere Löhne als in Deutschland gibt, zum einen. In Dänemark und in den Niederlanden gibt es zudem einen viel höheren Mindestlohn und eine wesentlich höhere
7. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie, die Regierungsfraktionen, wollen, dass die Menschen der Politik vertrauen, wenn es um die Bekämpfung der Pandemie geht, wenn Sie wollen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt auch in dieser jetzt schwierigen Zeit tatsächlich bestehen bleibt, dann müssen Sie
8. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es mal deutlich zu machen: Unsere Aufgabe hier ist es nicht, Gewerkschaftspolitik umzusetzen, ja? Also: Wir haben eine Verantwortung dem gesamten Land gegenüber und werden selbstverständlich alle Positionen, die es gibt, abwägen und miteinander
9. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute schon den ganzen Tag über die Verlängerung des Lockdowns, über die Pandemie, die wir mittlerweile einigermaßen in den Griff bekommen haben, aber natürlich auch über den Druck, der in unserer Gesellschaft herrscht, über die Auswirkungen
10. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Pandemie ist eine Katastrophe – das hat unsere Bundeskanzlerin heute Morgen von diesem Pult aus gesagt, und natürlich hat sie leider recht. Diese Pandemie verlangt uns allen viel ab, und das gilt ganz gewiss auch für Geringverdiener, die heute vom Kurzarbeitergeld leben. Inso
11. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU
Zweitens – und auch das wissen Sie – besteht auch in den Gewerkschaften darüber Uneinigkeit. Der DGB und die IG Metall haben es anders gesehen als Verdi und NGG, und das wissen Sie doch. – Ich habe ja nur die Begründung für unsere Entscheidung genannt, und diese Entscheidung ist: Es gibt ein höheres Kurzarbeitergeld. D
12. Rede · Pascal Kober · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie fordern in Ihrem Antrag die Einführung eines Mindestkurzarbeitergeldes in Höhe von 1 200 Euro. Interessant ist, bei Ihnen auf der Homepage zu lesen, was Sie unter anderem vielleicht zu dieser Forderung bewegt haben könnte. Fr
13. Rede · Pascal Kober · FDP
Nein. – Darauf, dass das Kurzarbeitergeld im unteren Einkommensbereich, wenn es bei 60 Prozent liegt, natürlich nicht viel Geld ist, haben wir als FDP gleich zu Beginn dieser Debatte um das Kurzarbeitergeld immer hingewiesen, und wir werden uns einer intelligenten Lösung auch nicht verschließen – auf gar keinen Fall. A
14. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kober, es wird noch ein bisschen dauern, bis wir tatsächlich unser normales ökonomisches Leben wieder komplett zurückhaben werden. Bis dahin haben wir noch schwierige Zeiten vor uns, und durch diese schwierigen Zeiten schaffen wir es nur gemeinsam. Uns fällt
15. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Mindest-Kurzarbeitergeld kann so unbürokratisch Hilfe schaffen. Sehr gut! Hätte ich nicht besser formulieren können!
16. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jetzt geht es nur noch darum: Überzeugen Sie die eigenen Leute, überzeugen Sie die SPD, überzeugen Sie die Regierung. Uns haben Sie dabei auf Ihrer Seite, und der Kollege Whittaker kann jetzt gleich damit anfangen. Vielen Dank.
17. Rede · Johannes Vogel · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in der Tat auch den Kolleginnen und Kollegen von den Linken dankbar, dass sie uns durch ihren Antrag heute eine sozialpolitische Debatte im Plenum ermöglicht haben und dass wir gemeinsam die Freude hatten und haben, den Kollegen Matthias W. Birkwald im Karnevalsan
18. Rede · Johannes Vogel · FDP
Die Selbstständigen verweisen Sie seit Monaten aufs Jobcenter, weil alles, was Sie bisher angekündigt haben, faktisch sehr vielen Menschen nicht zur Verfügung steht. Letzter Satz, Herr Präsident. Wenn man sich anschaut, welche Mails, welche Rückmeldungen man nach den gestrigen Beschlüssen so bekommen hat, welche Verzwe
19. Rede · Johannes Vogel · FDP
– aus Gründen der Pandemie das Geschäft verbietet, aber uns dafür nicht entschädigt. – Hier wird deutlich: Dieses Thema müssen Sie endlich anpacken, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Eine Schande, wie mit den Selbstständigen umgegangen wird! Vielen Dank.