Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen bei der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin ist es deutlich geworden – auch unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus hat es ganz klar hier formuliert –: In dieser Krise versuchen einige Parteien, aus dieser Pandemie parteipolitisches Kapital zu schlagen.
Und da machen Sie von der Linksfraktion heute mit diesem Antrag leider keine Ausnahme. Anders kann ich mir diesen Antrag nämlich wirklich nicht erklären. Sie weichen ja mit Ihrem Antrag heute maßgeblich von dem ab, was Sie vor knapp einem Jahr hier an gleicher Stelle vorgeschlagen haben; Kollege Strengmann-Kuhn hat es sogar schon etwas ausgeführt. Da ging es um 90 Prozent Mindestkurzarbeitergeld für alle. Sie erklären aber gar nicht, warum Sie jetzt, ein Jahr später, auf einmal weniger fordern als vor einem Jahr. Ich finde das bemerkenswert für eine Linke, die eigentlich sonst immer sozial mehr möchte.
Zum Zweiten. Nicht nur Sie haben ja dieses Mindestkurzarbeitergeld gefordert. In der Tat haben auch wir – Herr Strengmann-Kuhn hat es ja gerade gesagt – in Teilen etwas gefordert, was in eine ähnliche Richtung geht. Und wir haben das deshalb gemacht, weil uns das Lohnabstandsgebot wichtig ist, nämlich dass jemand, der in Arbeit ist und dann in die Kurzarbeit fällt, im Zweifel mehr haben sollte als jemand, der vorher gar nicht gearbeitet hat. Dieses Credo gilt nach wie vor.
Wir haben zu diesem Thema letztes Jahr Diskussionen geführt – auch mit unserem Koalitionspartner –, und da hat der Deutsche Gewerkschaftsbund sich ganz klar dagegen ausgesprochen, so ein Mindestkurzarbeitergeld zu machen, und hat stattdessen auf höherem Kurzarbeitergeld bestanden. Auch die Bundesagentur für Arbeit und die IG Metall haben vor einem Bürokratiemonster gewarnt. – Das gehört hier zur Wahrheit dazu.
Deshalb haben wir uns darauf verständigt, eine Kombination aus der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und einem vereinfachten Zugang zum SGB II zu machen.
Der Grund, Herr Strengmann-Kuhn, weshalb heute zum Beispiel Selbstständige zu selten diesen einfachen Zugang zum SGB II nutzen – das sagt zumindest die BA –, liegt darin, dass es in vielen Fällen eben noch ein Partnereinkommen gibt, das anrechnungsfähig ist, und das ist auch richtig, Herr Strengmann-Kuhn. Da können Sie nicht sagen, dass es nicht funktioniert; denn es funktioniert, wie wir es uns gedacht haben.
Und dann muss ich auch ganz klar sagen: Sie kommen mit Ihrem Antrag auch ein bisschen hinterher wie die alte Fastnacht, wie man bei uns sagt. Denn bis wir das jetzt eingeführt hätten und dann den Menschen ausgezahlt hätten, wäre die Pandemie vorbei, hätte ich fast gesagt – wahrscheinlich nicht –; es käme noch viel später
und würde den Menschen im Zweifel nicht mehr helfen. Wir wollen den Menschen bis dahin eine Perspektive geben, wieder in Arbeit zu kommen und nicht ewig in Kurzarbeit zu bleiben.
Sie suggerieren, dass wir damals dagegen waren. Das stimmt, aber nicht nur aus diesem einen Grund. Sie haben damals noch viele andere Dinge in Ihrem Antrag gefordert, nämlich dass es Staatsbeteiligungen geben soll, dass es einen Kündigungsschutz für ein Jahr geben soll, nachdem man aus der Kurzarbeit wieder in reguläre Arbeit gegangen ist. Das sind alles Dinge, die mit uns nicht zu machen waren, und deshalb haben wir aus guten Gründen dem Ganzen nicht zugestimmt. Und wir konnten Ihren Antrag auch nicht ernst nehmen. Aber wenn ich mir Ihre gesamte Cononapolitik anschaue – auch da, wo Sie in Verantwortung sind, allen voran Ihr Ministerpräsident in Thüringen, der lieber „Candy Crush“ spielt, als bei der Ministerpräsidentenkonferenz zuzuhören –: Man kann Ihre Politik schlicht und ergreifend nicht ernst nehmen.
Sie versuchen, uns in eine sozial kalte Ecke zu stellen,
und das lasse ich Ihnen nicht durchgehen, das lassen wir Ihnen als Große Koalition nicht durchgehen; denn wir haben gehandelt. Ich wiederhole es gerne noch mal – ich habe es im Dezember gemacht, und ich mache es mit Freude noch einmal –: Wir haben den Kinderbonus eingeführt – 300 Euro letztes Jahr, wir werden noch mal 150 Euro geben –, wir haben den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für zwei Jahre auf 4 008 Euro aufgestockt. Wir haben die Lohnfortzahlung für Eltern verlängert. Wir haben das Kurzarbeitergeld, wie gesagt, verlängert und erhöht. Wir haben einen vereinfachten Zugang ins SGB II geschaffen. Wir haben das BAföG ausgezahlt, trotz Unischließungen. Wir haben Überbrückungshilfen für soziale Einrichtungen gewährt, insbesondere für Menschen mit Behinderungen in den Werkstätten, für die Kinder- und für die Jugendbildungswerke. – All das sind richtige und gute Maßnahmen, und deshalb verfängt Ihre Politik nicht, zu sagen, wir hätten keine Ahnung von Sozialpolitik.
Mit Blick auf den heutigen Tag – auf Altweiberfastnacht und auch auf den knallroten Anzug des Kollegen Birkwald – kann ich nur mit einem unbekannten Philosophen antworten:
Karneval in Köln ist wie Kommunismus: Alles säuft, keiner arbeitet.
Aber wir von den Christdemokraten wissen, dass der Aschermittwoch droht, und dann muss wieder geschafft werden, und dafür arbeiten wir.