Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Pflege in Deutschland ist gut, und die Menschen, die diese Pflege leisten, haben Dank und Anerkennung verdient, aber auch unsere starke politische Unterstützung. Dass wir heute über das Thema Pflege reden, halte ich für ein gutes Zeichen; denn meine Fraktion hat nach den großen Verbesserungen in der Pflege, die wir gemeinsam während der letzten Wahlperiode beschlossen haben, auch im 19. Deutschen Bundestag viel vor in der Pflege. Mit Blick auf die vorliegenden Anträge will ich unterstreichen, dass die Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung mit Pflegekräften zu den zentralen Aufgaben der Gesundheitspolitik in den vor uns liegenden Jahren zählen wird. Das gilt für die Krankenpflege ebenso wie für die Altenpflege.
Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir Krankenhäuser und Krankenkassen dazu verpflichtet, Personaluntergrenzen in Bereichen festzulegen, in denen dies für die Patientensicherheit besonders notwendig ist. Wir haben ferner das Pflegestellen-Förderprogramm aufgelegt und den Versorgungszuschlag durch einen Pflegezuschlag ersetzt. Ein zentrales Problem der Krankenhauspflege sind aber auch die mangelnden Investitionsleistungen der Länder; das wurde schon mehrfach angesprochen. Kliniken müssen deshalb ihre Investitionen teils über die Fallpauschalen finanzieren. Diese sind aber gedacht für eine gute Behandlung und Versorgung der Patienten. De facto sparen die Länder auf Kosten der Pflegekräfte. Meiner Meinung nach sollten wir prüfen, ob die Mittel der Krankenkassen für die Pflege nicht daran geknüpft werden können, dass die Länder eine angemessene Investitionsquote garantieren. Die Beiträge der Versicherten haben nämlich nichts mit der Sanierung der Landeshaushalte zu tun.
Die Arbeits- und Versorgungsbedingungen in der ambulanten Pflege haben wir in der letzten Legislaturperiode besonders stark verbessert. Für die Heimpflege haben wir noch einige Aufgaben zu meistern. Wir brauchen mehr Hände für eine gute Versorgung. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir gute Arbeitsbedingungen schaffen, dann werden wir auch viele Menschen gewinnen, die in der Pflege arbeiten wollen.
Wir sollten aber auch nicht unerwähnt lassen, dass mit der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Schnitt zwei zusätzliche Pflegekräfte in den Heimen finanziert werden. Darüber hinaus haben wir 60 000 zusätzliche Betreuungskräfte ermöglicht. Bis 2020 liegen uns wissenschaftlich begründete Empfehlungen zur Personalbemessung vor, wobei ich aber schon vorab deutlich machen will, dass auch wir der Meinung sind, dass wir ein Sofortprogramm für die Pflege brauchen. Gerade mit den Anforderungen im stationären Bereich müssen wir uns intensiver auseinandersetzen.
Wir müssen auch prüfen, welche Chancen und Risiken die Digitalisierung bringt. Zur größeren Wertschätzung der Pflege gehört aber auch, dass vorhandene Kompetenzen stärker genutzt und dadurch auch höher entlohnt werden. Das alles benötigt entsprechende Mitsprache und Mitgestaltung seitens der Pflegekräfte. Wenn man hierzu eine Pflegekammer, sei es freiwillig oder verpflichtend, einrichten will, müssen dort allerdings Krankenpflege und Altenpflege auf Augenhöhe vertreten sein.
Ich wünsche mir, dass wir bei all diesen Vorhaben zügig gute Entscheidungen für die Pflege treffen. Die Menschen draußen warten darauf.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/30 mit dem Titel „Wahlkampfversprechen erfüllen – Verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern durchsetzen“. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen wünschen Überweisung an den Hauptausschuss. Dann stimmen wir nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Deswegen frage ich: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? –
– Na ja, das ist eine relative Mehrheit gewesen. – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung mit Zustimmung von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen so beschlossen.
Damit das klar ist: Damit stimmen wir heute über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/30 nicht in der Sache ab.