Sehr geehrte Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Karin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das scheint doch ein sehr emotionales und bewegendes Thema zu sein mit offensichtlich sehr vielen unterschiedlichen Ansichten.
Eines möchte ich gleich zu Anfang sagen: Eine Expertenanhörung ist eine Expertenanhörung. Ich kann Herrn Lauterbach da nur zustimmen. Gehen wir mal raus, und reden wir mit den Menschen, die die Menschen pflegen!
Gehen wir mit denen doch mal das Curriculum durch! Ich habe das gemacht. Ich war draußen. Ich bin mit verschiedensten Menschen in den Schulen, in den Heimen ins Gespräch gekommen. Ich habe gefragt: Wollt ihr das? Ist das für euch absehbar? Oftmals wurde gesagt: Ja, wir wollen das lernen, was wir in der Praxis umsetzen können. Das oberste Ziel, die oberste Berufsbefriedigung besteht nicht in einer tiefgreifenden bzw. supertiefen Verwissenschaftlichung der Arbeit, sondern in der Anwendungspraxis. Pflegekräfte wollen den Menschen helfen. Das ist ihre Intention. Darum erlernen sie diesen Beruf, und dafür bilden wir sie aus.
Das heißt nicht, dass wir irgendwelche Akademiker züchten müssen.
Frau Kordula Schulz-Asche, lassen Sie uns beide einmal in eine Einrichtung gehen – tun Sie sich das bitte einmal an – und mit den Altenpflegern reden. Wir gehen dann das Curriculum Punkt für Punkt durch. Sie werden schon sehen, was die sagen. Das machen wir beide einmal, hier in Berlin. Ich lade Sie gerne dazu ein.
– Experten! Wir machen Gesetze für die Menschen draußen, für den Alltag, wir wollen, dass die Gesetze wirken.
Ich habe heute noch einmal mit dem Kollegen, dem Professor, darüber geredet, wie das mit der Kinderkrankenpflege sein wird. Er ist für viele Vorschläge durchaus offen. Wir wollen gucken, wie wir das justieren können. Natürlich wurde auch gesagt, dass das schwierig werden könnte. Aber wir reden auch über Kinderarztpraxen. Der Kollege Irlstorfer hat das ja auch gesagt. Wir sind da offen. Aber eines dürfen wir nicht machen – das ist wichtig –: Wir dürfen nicht schon am Anfang das Kind mit dem Bade ausschütten. Das Image ist wichtig; Herr Lauterbach hat das auch gesagt. Es fängt damit an, dass wir erst einmal positiv an die Sache herangehen. Wir haben den Menschen zugehört. Wir haben in vielen Bereichen mit den Menschen draußen gesprochen und sie gefragt: Wie soll Pflege werden?
Ich selbst habe Altenpflegekräfte in meinem Freundeskreis. Sie wollen gar keine tiefgehende Verwissenschaftlichung. Sie wollen wissen, wie es funktioniert. Sie wollen eine niederschwellige Diagnostik durchführen. Das haben wir eingeführt. Das Wort „Diagnostik“ ist da. Wir haben das Wort „Evaluierung“ herausgenommen und das Wort „bewerten“ hineingepackt. Schauen wir im „Duden“ nach: Da werden Sie nicht viele Unterschiede finden. Folgerichtig – und da sind wir, glaube ich, auf einem gute Weg – haben wir diese Ausbildungs- und Prüfungsverordnung so gestaltet, dass sie für die Menschen und für ihre Arbeit an den Patientinnen und Patienten mehr bringt. Das sollte doch das Ziel sein, wenn wir Menschen für die Pflege ausbilden.
Ich bin den Kollegen von der SPD, natürlich auch meinen Kollegen von CDU und CSU und insbesondere Jens Spahn, unserem jungen neuen Minister, in diesem Falle sehr dankbar. Denn wir fassen erstmalig – auch das muss man zugeben – ein Thema an, das jahrelang nicht beachtet und immer wieder als Selbstverständlichkeit angesehen wurde: fleißige Kräfte, fleißige Frauen, fleißige Männer, die den Menschen helfen. Jetzt machen wir uns Gott sei Dank Gedanken darüber: Wie müssen wir sie ausbilden? Wie können wir sie so ausbilden, dass viel Flexibilität vorhanden ist – das ist ein ganz wichtiger Faktor –, aber auch so, dass wir gute Inhalte und Qualität stringent durchsetzen? Denn Pflege – das muss man ganz klar sagen – ist ein lernender Beruf.
Wir blicken erstmalig progressiv in die Zukunft und fragen: Was kann uns der Pflegeberuf mehr bieten? Wo kann er mehr für das System tun? Da müssen wir deutlich sagen: Wir können in Zukunft von vielen Pflegekräften mehr für unser System erwarten. Wir bilden sie gut aus. Sie werden die Ärzte entlasten – das ist wichtig –, sie werden die Krankenhäuser entlasten – das ist wichtig –, und sie werden für die Menschen Gutes tun. Ich glaube, so kommt für diesen Beruf auch ein großer Zufriedenheitsfaktor dabei heraus.
Die gute Praxis zeigt: Gute Pflege ist notwendig. Es kann vorgebeugt werden, es kann verhindert werden, es kann wiederhergestellt werden. Es geht um ziemlich technische Begriffe. Unterhalten wir uns aber mit den Menschen, stellen wir fest: Sie spüren es, Sie werden es wirklich erleben, und so kann wieder lebenswert gelebt werden.
Gute Pflege ist keine Selbstverständlichkeit, und gute Bezahlung spielt definitiv eine Rolle. Motivierte Menschen, gute Ausbildung, gute Arbeitsbedingungen: Das sind die Schritte, die wir jetzt gehen müssen.
Ich sage in diesem Saal noch einmal ganz deutlich: Dies ist ein erster Schritt. Er ist ein mutiger Schritt, für den ich Ihnen sehr dankbar bin. Ich denke, dass wir diese Ansätze im Bereich der Gesundheitsfachberufe weiterverfolgen sollten. Dadurch können wir das System entlasten.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu der Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums für Gesundheit. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3045, der Verordnung auf Drucksache 19/2707 in der Ausschussfassung zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD, Die Linke und die Grünen. Enthaltungen? – Die FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3046. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die Fraktion Die Linke und die Grünen. Gegenprobe! – SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.