Nein. – Es ist längst klar, wohin die Pflegepolitik in den letzten Jahren geführt hat: zu einem skandalösen Pflegenotstand. Das belegen auch Zahlen des CARE Klima-Index und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.
Haben Sie, als Sie ein Pflegestärkungsgesetz nach dem anderen beschlossen haben, eigentlich völlig vergessen, dass diese Gesetze nur mit viel qualifiziertem Personal umgesetzt werden können? In Deutschland leben heute – ich nenne die aktuelle Zahl – 3,6 Millionen Menschen mit Pflegebedarf, und 100 000 Pflegekräfte fehlen in den Krankenhäusern, mindestens 30 000 Pflegekräfte in den Pflegeheimen, Tendenz steigend. Bitte nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass selbst bei einer gut finanzierten Pflege, wie wir sie vorschlagen, Pflegekräfte fehlen werden. Die durchschnittliche Verweildauer einer Pflegekraft beträgt, je nach Arbeitsbereich und Studie, zwischen sieben und zwölf Jahren; danach gehen sie. Darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen.
Zurzeit ist eine Verbesserung der Situation nicht in Sicht, im Gegenteil. Auf der einen Seite haben wir einen wachsenden Bedarf an Pflegeleistungen, aber immer weniger Pflegekräfte. Auf der anderen Seite haben wir eine wachsende Anzahl von Pflegeeinrichtungen, die an internationale Investoren verkauft wurden. Die Immobilienmanager werben mit besten Renditen; denn eine Geldanlage in der Pflegewirtschaft gilt als sicheres Geschäft. Es ist doch wirklich das Letzte, dass Pflege unter wirtschaftliche Interessen gestellt wird.
Und es ist das Allerletzte, dass es einen Markt gibt, der nicht die beste Versorgung für die Menschen mit Pflegebedarf zugrunde legt, sondern den Wettbewerb um das beste Geschäft mit diesen Menschen. Das ist mit uns Linken nicht zu machen.
Schließlich geht es hier um die Pflege und Betreuung von Menschen, die ein Teil unserer Gesellschaft sind. Wir benötigen endlich klare Regeln, damit Pflegekräfte nicht länger als lästiger Kostenfaktor in der Wirtschaftsbilanz von Gesundheitsunternehmen auftauchen und Menschen mit Pflegebedarf nicht bloß als Mittel für ein gutes Geschäft kalkuliert werden.
Ich fasse zusammen: Pflege und Gesundheit sind Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir benötigen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, damit gute Pflege für alle selbstverständlich ist. Eine Aufwertung der Pflegeberufe ist dringend notwendig; denn nur mit ausreichend qualifiziertem Personal gelingt auch gute Pflege. Um das zu erreichen, ist eine bundesweit einheitliche Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeheimen notwendig.
Ein Tipp noch: Wenn Sie Fragen zum Bedarf haben, dann fragen Sie nicht die Versicherungen; denn die wollen sparen. Fragen Sie die Betroffenen, die Menschen mit Pflegebedarf, deren Angehörige und die Pflegekräfte; denn das sind die wirklichen Expertinnen und Experten.
Herzlichen Dank.