Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man der Begründung des Gesetzentwurfs glaubt, dann werden auf die Bürger nicht mehr Kosten zukommen als die berühmte Kugel Eis des Herrn Trittin für die Energiewende. Erste Berechnungen zeigen jedoch bereits, dass die von der Regierung genannten Kosten deutlich zu niedrig sind, so wie eben auch bei der Energiewende, die jede vierköpfige Familie bis zum Jahr 2025 25 000 Euro gekostet haben wird.
Es ist doch offensichtlich, dass die Kosten für den Bau der Ladesäulen und das Verlegen der Stromleitungen und vor allem der enorme Verwaltungsaufwand am Ende zu einer erheblichen Steigerung der Mieten führen werden – und das Ganze, obwohl Sie ganz genau wissen, dass es die exorbitanten Strommengen für Ihre geplanten 10 Millionen E-Autos gar nicht gibt.
Schon das Aufladen von nur 5 Millionen E-Autos würde für zehn Stunden den gesamten in Deutschland zur Verfügung stehenden Strom benötigen – wohlgemerkt: die gesamte in Deutschland zur Verfügung stehende Strommenge. Das heißt, alles andere müsste abgeschaltet werden. Wo sollen also die Unmengen an Strom für Ihre Elektroauto-Utopie herkommen, wenn Sie gleichzeitig noch alle Kohle- und Kernkraftwerke abschalten? Woher?
Selbst wenn der Strom für Ihre 10 Millionen E-Autos vorhanden wäre, müsste er auch erst mal bis zu den Ladesäulen kommen. Das bestehende Stromnetz ist nämlich überhaupt nicht in der Lage, eine solche Vielzahl an Ladesäulen mit ausreichend Starkstrom zu versorgen. Deshalb werden sich die örtlichen Stromversorger aus Sicherheitsgründen in vielen Fällen weigern müssen, die Anschlüsse überhaupt bereitzustellen.
Auch die Brandgefahr wird von Ihnen völlig ignoriert. Sogar die ausdrückliche Nachbesserungsforderung des Bundesrates dazu haben Sie grob fahrlässig einfach abgelehnt. Brennende Elektroautos lassen sich so gut wie nicht löschen. Daher geht die Feuerwehr auch dazu über, diese brennenden Autos komplett in Wassercontainer zu versenken.
Diese Lösung ist in Tiefgaragen ganz offensichtlich nicht umsetzbar. In der Folge besteht natürlich eine akute Brandgefahr für das ganze Gebäude, und wenn Sie dafür die Verantwortung übernehmen wollen, dann sehr gerne. Denken Sie mal an die Menschen!
Außerdem vernichtet die E-Mobilität laut den Experten der Bundesregierung – nicht der AfD – jeden zweiten Arbeitsplatz in der Automobilindustrie.
– Nicht „Quatsch“! – BMW und Daimler haben bereits angekündigt, ihre Motorenproduktion nach England und China zu verlagern.
Lesen Sie doch mal eine Zeitung! Informieren Sie sich, und reden Sie hier nicht so einen Quatsch!
Dabei geht es ja auch anders; Schweden, Holland und Österreich machen es doch vor.
Sie reduzieren den CO2-Ausstoß mithilfe von synthetischen Kraftstoffen sofort um bis zu 65 Prozent, und zwar ohne irgendeinen technischen Umbau am Auto und vor allem ohne ein Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz, sondern ganz einfach mit dem bestehenden Tankstellennetz.
So ein Gesetz in einer Zeit zu erlassen, in der bereits eine halbe Million Menschen ihre Arbeit verloren haben, viele Millionen Menschen in Kurzarbeit sind und um ihre Arbeitsplätze bangen und eine riesige Insolvenzwelle auf uns zurollt, zeigt Ihre völlige Verantwortungslosigkeit gegenüber den Menschen in unserem Land.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Rimkus.