Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung behauptet, dass es für den von ihr beschrittenen Weg, der zur Rettung der Welt angeblich erforderlich ist, keine Alternativen gibt. Diese Aussage ist schlichtweg falsch.
Denn ganz bewusst verschweigen und boykottieren Sie die fortschrittlicheren, effizienteren und effektiveren Alternativen.
Ihre gesamte Klimapolitik führt technologisch und gesellschaftlich in eine Sackgasse, egal ob Batterieautos, CO2-Steuer oder Ihre völlig vermurkste Energiewende. Selbst der Bundesrechnungshof hat klar und deutlich festgestellt: Ihre Batterieautopolitik funktioniert nicht, weil dafür gar nicht genügend Strom vorhanden ist.
Zudem ist die Umweltbilanz eine Katastrophe, und sie zerstört Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland. Auch Professor Dr. Weimann von der Otto-von-Guericke-Universität stellt fest, dass die Förderung von Elektroautos die – ich zitiere – „vermutlich ineffizienteste Form von Klimapolitik ist“. Denn wenn ein Batterieauto vom Band rollt und noch keinen einzigen Kilometer gefahren ist, wurde bereits so viel CO2 ausgestoßen wie bei einem Diesel nach sechs Jahren Fahrleistung.
Trotzdem blockieren Sie die Technologieoffenheit und halten Sie an der systematischen Benachteiligung alternativer Lösungen fest. Dabei könnte der CO2-Ausstoß durch die Einführung synthetischer Kraftstoffe sofort um 65 Prozent reduziert werden. Die Bürger könnten ihre Autos ohne einen Umbau, ohne zusätzliche Kosten, völlig unverändert, über das bestehende Tankstellennetz weiter nutzen. Daran sieht man, dass es Ihnen eben nicht um die Reduzierung des CO2-Ausstoßes geht, sondern um das ideologische Durchdrücken der schmutzigsten Antriebsart überhaupt, nämlich der Elektromobilität.
Sogar Tesla-Chef Elon Musk prophezeit, dass sich der Stromverbrauch durch Batterieautos verdoppeln wird. Sie sollten den Menschen also lieber mal erklären, wie Sie angesichts Ihres Ausstiegs aus der Kohle und der Kernenergie die Stromversorgung in Deutschland überhaupt noch sicherstellen wollen.
Jetzt werden Sie auch noch die gerade erst eingeführte CO2-Steuer von 25 Euro pro Tonne auf satte 60 Euro pro Tonne erhöhen.
Seit Anfang des Jahres ist der Benzinpreis um 30 Cent pro Liter gestiegen. Mit dieser geplanten Erhöhung auf 60 Euro pro Tonne treiben Sie die Abzocke der Bürger dann endgültig auf die Spitze.
Aber Ihnen können die Kosten ja gar nicht hoch genug sein. Deshalb verdoppeln Sie auch die Vorgaben der EU-Richtlinie für sogenannte instabile Energien für Deutschland völlig willkürlich. Ursprünglich waren 28 Prozent vorgesehen, jetzt wollen Sie sogar 32 Prozent.
Dabei ist es Ihnen ganz offensichtlich völlig egal, ob das technisch machbar oder bezahlbar ist und welche Auswirkungen das auf die Menschen und ihre Arbeitsplätze hat. Selbst die eigenen Experten sagen der Bundesregierung, dass durch Batterieautos jeder zweite Arbeitsplatz in der Automobilindustrie vernichtet wird.
Spätestens jetzt muss jedem Bürger klar sein: Mit Ihrer Klimapolitik werden Sie über kurz oder lang ein CO2-Kontingent einführen, mit dem Sie den Bürgern vorschreiben werden, ob, wann und wie lange sie ihre Autos in Zukunft nutzen dürfen. Sie werden die Bewegungsfreiheit eines jeden Bürgers rationieren.
Setzen Sie endlich die vorhandenen Alternativen um, und garantieren Sie die Freiheit und die Arbeitsplätze der Menschen in unserem Land!