Sehr geehrter Präsident! Werte Kollegen! Management bedeutet gemeinsames zielorientiertes Problemlösen. Das Ziel dieser Bundesregierung bestand letztes Jahr darin, die Reproduktionszahl bei 1,0 und darunter zu halten. Da liegen wir ja auch augenblicklich. Trotz dieses Wissens arbeiten Sie weiter an der Zementierung Ihres Komplettversagens im Management bzw. beim Problemlösen in der Coronakrise. Zum Beispiel arbeiten die Mitarbeiter aus allen Bereichen des Gesundheitswesens tatsächlich am Limit. Mit einem Weiter-so und diesem Gesetzentwurf – das sehen Sie, wenn Sie sich diesen genau anschauen – ist ein Zusammenbruch der ambulanten Gesundheitsversorgung vorprogrammiert.
Wo zum Beispiel bleibt die dringend nötige Fortsetzung der Schutzmaßnahmen für die niedergelassenen Praxen? Wir geben Ihnen jetzt schon die Schuld an der indirekten Enteignung der Vertragsärzte und dem Verlust der freien und unabhängigen Beruflichkeit; denn bei weiter sinkenden Fallzahlen von 30 Prozent und mehr in den Praxen kann man ein ambulantes System nicht mehr betreiben. Hätte man sich hier wie auch in anderen Bereichen auf die Lösung der Probleme in dieser Krise konzentriert statt auf die Umsetzung zweifelhafter, teilweiser abenteuerlicher Projekte, wären uns die Lockdowns in dieser Form weitestgehend erspart geblieben, meine Damen und Herren.
Wir können es nicht mehr hinnehmen, dass Ermächtigungen und Grundrechtseinschränkungen weiter unsere Landschaft beherrschen. Eine Lösung wäre das AfD-Rastermanagement gewesen, das wir hier heute vor genau einem Jahr gefordert haben. Was ist passiert? Nichts! Im Ausschuss sagen Sie uns auch noch: Die AfD, die bringt ja nichts ein, die macht nichts. – Wir bringen sieben Anträge ein! Haben Sie denn nicht verstanden,
dass wir hier gemeinsam arbeiten müssen – haben Sie das nicht verstanden? – für unsere Menschen da draußen?
Schaut man sich in diesem Zusammenhang die Hopkins-Daten an, dann merkt man ganz schnell, was hier passiert: Der komplette Lockdown, den wir hier betreiben, hätte doch die Coronasterblichkeit herunterbringen müssen. Was ist aber passiert? Im Durchschnitt liegt die Coronasterblichkeit in den Ländern, die keinen Lockdown oder nicht den Lockdown in dieser Form gemacht haben,
bei 0,05 Prozent mit Blick auf die Gesamtbevölkerungszahl. In Deutschland und in Österreich ist diese Zahl doppelt so hoch. Ist das denn das Management, das wir für unsere Menschen hier in diesem Land brauchen?
Da fragt man sich zu Recht: Hat man hier alles richtig gemacht, oder ist auch mal die Zeit gekommen, Fehler einzugestehen?
Das, meine Damen und Herren, sind Sie den Menschen in diesem Land in der Tat schuldig.
Deshalb appelliere ich an Sie, diesen Gesetzentwurf über die Fortführung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sofort von der Tagesordnung zu nehmen und durch einen Gesetzentwurf zu ersetzen, der sich an einem Rasterkonzept und den drei Säulen des Pandemiemanagements orientiert – unter Kontrolle eines Expertenrates, den wir schon von Anfang an gefordert haben. Nur damit können die Maßnahmen beendet werden. Der Lockdown ist sofort zu beenden, die pandemische Lage ist sofort aufzuheben!
Meine Damen und Herren, tun Sie das bitte nicht für sich! Tun Sie das für die Menschen dieses Landes! Denn die ertragen das alles nicht mehr. Viele sind vom Jobverlust bedroht und fürchten um ihre Existenz. Die Lebensmittelpreise steigen, während viele in Kurzarbeit sind oder gar kein Geld mehr kriegen. Hilfen bleiben aus oder werden zu spät gezahlt. Die Zahl der psychisch erkrankten Kinder hat sich in der zweiten Lockdown-Phase verdoppelt. Wenn Sie schon nichts für sich tun, dann tun Sie es wenigstens für unsere Kinder; denn sie sind das Wertvollste, das wir besitzen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.