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Zusatzpunkt 9 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. Februar 2021 · 210. Sitzung
- Reden
- 31
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Karin Maag · CDU/CSU
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch in dieser Woche wurde viel über die Beteiligung des Parlaments bei Entscheidungen über die pandemische Lage gesprochen. Deswegen ist mir Folgendes heute besonders wichtig – ich richte mich da jetzt ausdrücklich an die FDP-Kollegen und an die Kollegen
2. Rede · Robby Schlund · AfD
Sehr geehrter Präsident! Werte Kollegen! Management bedeutet gemeinsames zielorientiertes Problemlösen. Das Ziel dieser Bundesregierung bestand letztes Jahr darin, die Reproduktionszahl bei 1,0 und darunter zu halten. Da liegen wir ja auch augenblicklich. Trotz dieses Wissens arbeiten Sie weiter an der Zementierung Ihr
3. Rede · Hilde Mattheis · SPD
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen heute in die Debatte mit Zuversicht, aber auch mit Vorsicht: Zuversicht, weil die Fallzahlen sinken und Maßnahmen greifen; Vorsicht, weil uns das nicht ausreicht und wir die Bevölkerung schützen wollen. Die Akzeptanz ist da. Die Transparenz müssen
4. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Gesetzentwurf werden erstmalig Impfziele festgelegt. Das begrüßen wir außerordentlich, liebe Karin Maag; das hast du ja ausdrücklich an die FDP gerichtet gesagt. Übrigens haben wir genau das in unserem Gesetzentwurf gefordert; die Koalition i
5. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich teile die Befürchtung der Bundeskanzlerin, dass uns die Mutationen des Coronavirus noch viel Unheil bringen werden: Erstens sind sie ansteckender, und zweitens verringern sie zum Teil sogar die Wirkungen der Impfungen. In Deutschland geht zwar die Gesamtzahl der Neuinf
6. Rede · Kordula Schulz-Asche · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zahlreichen Debatten hier im Bundestag allein in dieser Woche zeigen, dass die Coronapandemie nach wie vor unser aller Leben bestimmt, dass die Lage ernst ist und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger zunehmend mürbe werden und der Krise müde sind. Wir alle sehnen uns nach
7. Rede · Ulrich Oehme · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wann gesteht die Bundesregierung endlich einmal ein, dass sie – nicht nur bei Corona – versagt hat? Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Stein in einem Haus, das auf einem maroden Fundament ohne ausreichende wissenschaftliche Begründung errichtet wurde. Wir
8. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen fehlt es an D und an D. Dafür haben Sie ein drittes D zu viel. Der Reihe nach: Das erste D steht für „Demokratie“. Ihr Gesetzentwurf wird dazu führen, dass der Deutsche Bundestag beim Thema Corona nur noch ein Abnickorgan ist. Wir dürfen
9. Rede · Georg Nüßlein · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Nach über einem Jahr ist die Pandemie noch immer virulent; das ist die klare Überzeugung einer breiten Mehrheit in diesem Hohen Haus. Die AfD scheint sich noch nicht einig zu sein, ob sie einen Expertenrat für eine Epidemie einsetzen will, die es angabegemäß gar
10. Rede · Edgar Franke · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder Tag mit Grundrechtseinschränkungen ist, glaube ich, ein Tag zu viel; da sind wir alle einer Meinung. Aber ich sage auch: Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Die Pandemie macht leider Maßnahmen notwendig, die unsere Freiheitsrechte ma
11. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so: Als wir uns vor knapp einem Jahr das erste Mal mit den rechtlichen Grundlagen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beschäftigt haben, da ging es um Gesetze und Verordnungen mit Fristen bis Ende Juni, bis September, bis zum Jahresende, m
12. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Bitte schön.
13. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank, Herr Kollege Frei, dass Sie die Frage zulassen. – Der Minister ergreift ja nicht das Wort, also muss ich mich an Sie wenden, aber das mache ich natürlich auch sehr gerne. Sie haben gerade gesagt, dass Sie aus den Fehlern lernen wollen und Verbesserungen anstreben. Nun habe ich eine ganz konkrete Frage: Wie
14. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Frau Kollegin Lötzsch, das ist ein ganz wesentlicher Punkt, warum wir darauf achten müssen, dass wir hier im Parlament die wesentlichen Fragen, die grundrechtsrelevant sind, selbst entscheiden und darüber hinaus der Bundesregierung bzw. in diesem Fall dem Bundesminister durch Verordnungsermächtigung die Möglichkeit geb
15. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Sehr gerne, Herr Präsident.
16. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagen: Es ist doch gut, dass wir evaluieren. – Ich habe eine einzige Frage. Wir haben die ganze Zeit darüber geredet, dass die Inzidenzwerte dazu dienen, die Nachverfolgbarkeit von Kontakten in den Gesundheitsämtern zu ermöglichen. Der Wert, ab dem die Nachverfolg
17. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Frau Kollegin Dr. Rottmann, zunächst einmal ist es so, dass wir in den vergangenen Monaten vieles dafür unternommen haben, dass die Kompetenzen und Möglichkeiten im staatlichen Gesundheitswesen verbessert werden und dass eine Nachverfolgung unter besseren Umständen gewährleistet werden kann. Zum zweiten Punkt: Wo liegt
18. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind sicherlich nach wie vor in einer sehr herausfordernden Situation, die immer noch einen verantwortlichen Umgang mit der aktuellen Coronapandemie erfordert. Wir müssen einfach feststellen, dass die Lage nach wie vor sehr volatil ist. Wir sehen, wenn w
19. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr gerne.
20. Rede · Kordula Schulz-Asche · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie mir wirklich gut zugehört haben. Der Zusammenhang, in dem ich von autoritären Ansagen gesprochen habe, bezog sich auf die Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten und die daraus folgenden Anordnungen, die nicht vom Parlament legitimiert sind. Von daher bitte ich Sie,
21. Rede · Dirk Wiese · SPD
Liebe Kollegin, ich bin Ihnen wirklich sehr dankbar für die Zwischenbemerkung, weil sie mir möglich macht, einiges klarzustellen. – Ich habe manchmal den Eindruck – Sie haben es jetzt auch noch mal gesagt, was mich, ehrlich gesagt, darin bestätigt –, dass Sie hier versuchen, den Eindruck zu vermitteln, dass Sie da gar
22. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr gerne.
23. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege Wiese, ich kenne den § 28a Infektionsschutzgesetz sehr gut; denn vielleicht erinnern Sie sich daran, dass wir Grüne daran intensiv mitgearbeitet haben. Herr Kollege Wiese, was mir bei der SPD ein bisschen Sorgen macht, ist, dass Ihnen in einer Debatte über ein Gesetz hier im Deutschen Bundestag nichts ande
24. Rede · Dirk Wiese · SPD
Wenn Sie noch eine weitere Zwischenfrage haben: Sie dürfen gerne. – Okay, gut. Das ist nicht der Fall. Frau Dr. Rottmann, ich bin gerade ein bisschen darüber irritiert, dass Sie suggerieren, dass die Verlängerung der epidemischen Lage, die die Anwendbarkeit des § 5 und des § 28a des Infektionsschutzgesetzes möglich mac
25. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt über eine Stunde über die Bekämpfung der Coronapandemie gesprochen, und ich habe sehr aufmerksam zugehört, insbesondere den Worten, die die Opposition hier an die Koalition gerichtet hat. – Freuen Sie sich nicht zu früh, Herr Kollege. – Es h
26. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Sehr gern.
27. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, Sie haben gesagt, die wesentlichen Fragen werden hier im Deutschen Bundestag besprochen. Halten Sie die Frage der Impfpriorisierung für eine wesentliche Frage, die der Deutsche Bundestag entscheiden muss? Es wurde vorhin in den Reden angesprochen: Wir reden jetzt zum Beispie
28. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie diese Fragen stellen. Das gibt mir Gelegenheit, das ausführlicher zu beleuchten. – Genau darüber diskutieren wir heute. Ja, nun hören Sie erst mal zu! – Wir legen im Infektionsschutzgesetz die Impfziele fest, die wir schon im SGB V festgelegt haben. Das heißt, wir haben jetzt zwei k
29. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Oh, Frau Rottmann stellt heute viele Fragen. Selbstverständlich, immer gern, Frau Kollegin.
30. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Luczak, dass ich noch eine Frage stellen darf. – Stellen Sie sich vor, Sie sind ein Kinobetreiber und seit Monaten ist Ihr Kino geschlossen. Die Frage, ob Sie bei 50er-Inzidenz wieder aufmachen dürfen oder bei 35er- Inzidenz oder bei 10er-Inzidenz ist für Sie eine wesentliche Frage. An welcher Stelle
31. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Frau Kollegin Rottmann, § 28a Infektionsschutzgesetz enthält eine abgestufte Regelung. Wir haben uns darüber oft im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ausgetauscht. Deswegen weiß ich, Sie kennen die Regelung und wissen, dass in Absatz 3 die verschiedenen Inzidenzwerte angesprochen werden: die 50er-Inzidenz und a
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU12
- SPD7
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- FDP3
- AfD2
- Die Linke2