Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Sie eine Einmalzahlung für erwachsene Grundsicherungsempfänger in Höhe von 150 Euro vorsehen. Was Sie hier aber nicht explizit gesagt haben, ist, dass Sie diese Einmalzahlung erst im Mai auszahlen werden. Was ist das für eine traurige Farce! Die Menschen brauchen finanzielle Unterstützung, um sich jetzt, in der Hochphase der Pandemie, schützen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist die Zeit, den Menschen unter die Arme zu greifen, und nicht erst im Mai.
Wir haben unter diesen Grundsicherungsempfängern vulnerable Personen. Wir haben Menschen in der Grundsicherung im Alter, die die Möglichkeit haben müssen, im nächstgelegenen Supermarkt statt im günstigsten einzukaufen.
Wir haben in der Grundsicherung Menschen mit Behinderungen, mit Vorerkrankungen, die zu den vulnerablen Gruppen gehören. Die brauchen jetzt die finanzielle Unterstützung und nicht erst im Mai. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf unzureichend, und deshalb werden wir ihn in dieser Form ablehnen.
Überraschung!
Lieber Herr Bundesminister, ich habe Sie schon im März in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass die Lebensmittelpreise ansteigen. Ich habe Sie schon im März darauf hingewiesen, dass es mit Sicherheit zu einer Unterdeckung bei der Grundsicherung gekommen sein dürfte. Sie haben nicht reagiert. Jetzt kommen Sie nach einem Jahr Pandemie und legen den Menschen einen Vorschlag vor, dessen Umsetzung sie erst im Mai erreichen soll. Lieber Herr Heil, das ist in keiner Weise soziale Verantwortung. Das ist eine Ablehnung sozialer Verantwortung, die wir Ihnen nicht durchgehen lassen dürfen.
Zu den sozialen Trägern, die Peter Weiß angesprochen hat, möchte ich sagen: In der Tat brauchen wir unsere soziale Infrastruktur in diesem Land. Aber die soziale Infrastruktur in unserem Land braucht auch eine Perspektive, und zwar eine Perspektive, die über wenige Monate hinausgeht. Deshalb ist es unzureichend, im Gesetz die Unterstützung des SodEG nur bis zum Juni festzuschreiben. Wir hätten hier eine langfristige Perspektive gebraucht, weil wir die soziale Infrastruktur dauerhaft brauchen. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den sozialen Einrichtungen brauchen diese langfristige Perspektive.