Sehr geehrter Herr Kollege Kober, ganz herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie wissen, dass ich Sie menschlich und fachlich sehr schätze. Aber ich bitte, im Rahmen dieser Zwischenbemerkung eines zur Kenntnis zu nehmen: Ich lasse nicht zu, dass Sie hier unredlich über den Parlamentarismus reden. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, Geld über eine Handkasse auszuzahlen, sondern sie braucht eine gesetzgeberische Grundlage; deshalb bringen wir dieses Gesetz ein. Ich habe das vor 14 Tagen angekündigt, wir haben es im Koalitionsausschuss in der letzten Woche beschlossen, und heute ist der Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag. Und wenn Sie hier skandalisieren, dass das im Mai ausgezahlt würde, kann ich Ihnen sagen: Dann stimmen Sie besser schnell zu. Dann sorgen Sie dafür, dass wir den Gesetzentwurf schnell umsetzen können.
Sie unterschlagen, dass es für die schnellen Hilfen nicht nur ein Gesetz braucht, sondern auch eine gute Administration, die wir mit den Jobcentern und der Bundesagentur haben. Sie sehen das bei den Wirtschaftshilfen: Der Kollege Altmaier hat keine Bundesverwaltung in der Fläche, deshalb dauert das lange, manchmal auch sehr lange. Wir haben eine gute Bundesagentur, wir haben gute Jobcenter. Wenn es nach mir ginge, ginge das auch alles viel, viel schneller.
Aber die Menschen hier hinter die Fichte zu führen, indem Sie so tun, als brauchte es kein Gesetz dafür, das finde ich mehr als unredlich. Sie wissen es besser. Deshalb kann ich nur sagen: Das, was Sie hier machen, ist Populismus und nichts anderes, Herr Kober.