Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt gab es vier Redner von der Ampelkoalition – Herrn Dr. Redder, Frau Heselhaus, Frau Grützmacher, Herrn Dr. Zimmermann –, und alle haben gesagt: „Der Antrag ist gut,
der Inhalt passt; aber wir müssen ihn irgendwie ablehnen“, und haben noch ein kleines Härchen in der Suppe gesucht.
Also: Der eine sagt so, der andere so. Am Ende lehnen Sie den Antrag wahrscheinlich deswegen ab, weil er von uns kommt. Aber der Inhalt ist und bleibt richtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine bessere und schnellere Digitalisierung, gerade im Steuerrecht, könnte wirklich helfen, Arbeitsabläufe zu automatisieren. Aber es fehlt am Willen und an der Bereitschaft, und zwar an der Spitze: beim Steuerrecht im Bundesfinanzministerium. Dahin müssen wir es auch mal adressieren. Der heutige Bundeskanzler und frühere Finanzminister hat dieses Thema sträflich vernachlässigt.
Das Thema KONSENS ist in dieser Zeit nur wenig vorangegangen. Sie können das auch im Bericht des Bundesrechnungshofes von 2018 nachlesen, wo angemahnt worden ist, dass es erhebliche Verzögerungen gibt,
dass es an wirksamen Erfolgskontrollen fehlt und dass immer wieder neue Bürokratie kommt. Aber gemacht worden ist im Bundesfinanzministerium nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie gefährden dieses Projekt. Leider hat der aktuelle Finanzminister dieses Projekt auch noch nicht auf die Chefliste gesetzt. Liebe Frau Kollegin Hessel – oh, jetzt geht sie nach Hause –, vielleicht können Sie dem Bundesfinanzminister sagen, dass er das wirklich zur Chefsache machen sollte. Man sollte 50 Prozent der Zeit, die man für Steuerrecht verwendet, für Digitalisierung verwenden. Aber die Prozesse müssen hier deutlich verbessert werden.
Sie sagen immer: Das machen wir schnell und unbürokratisch. – Immer wenn die Aussage kommt, dann wird mir schon angst und bange, weil dann noch mehr Bürokratie dazukommt. Der Kollege Steiniger hat es ja am Beispiel der Energiepreispauschale im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 2022 verdeutlicht. Es hieß: Wir helfen schnell und unbürokratisch.
Die Anhörung hat gezeigt, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Die eigene Verwaltung hat ja sogar noch gewarnt, dass es so bürokratisiert ist, dass es kaum umsetzbar ist. Das betrifft natürlich auch die Arbeitgeber und alle, die das abrechnen müssen. Auch in der Finanzverwaltung der Länder wird es zu einem erheblichen Bürokratieaufwuchs kommen. Die eigenen Fachleute warnen davor, und Sie lassen sie einfach im Regen stehen. Das ist Ihnen egal. Sie drücken das Gesetz von oben durch, ohne mit diesen Fachleuten ins Gespräch zu gehen.
Deswegen, glaube ich, ist es richtig, dass wir diesen Antrag beschließen, und ich bitte darum, dass wir ihn gemeinsam beschließen. Es gibt ja Vorprüfungen in Gesetzen. Die Vorprüfung bedeutet: Es wird geprüft, ob die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gegeben ist. Richtig! Es wird geprüft, wie die Haushaltsfolgen sowie die Auswirkungen auf private Haushalte und die Unternehmen sind. Richtig! Aber es muss unbedingt auch geprüft werden, wie die Möglichkeit einer digitalen Umsetzung bei diesen Gesetzesvorhaben ist. Sie sagen: Das machen wir dann für alle Gesetze. – Dann tun Sie das, und setzen Sie es um! Heute hätten Sie die Gelegenheit, im Bereich der Steuergesetze schon mal zuzustimmen.
Das ist der Ansatz, den wir in diesem Antrag verfolgen.
Wenn ich einen Wunsch äußern könnte –
– Weihnachten ist noch nicht, aber der Wunsch besteht trotzdem –, dann würde ich mir wünschen, dass wir bei Steuergesetzen, bevor sie ins Kabinett, in eine Koalitionsrunde oder in den Koalitionsausschuss gehen, zukünftig die Fachleute fragen, ob diese Themen nicht entbürokratisiert und digital umgesetzt werden können, damit nicht so etwas herauskommt wie jetzt zum Beispiel das 9‑Euro-Ticket: ein Bürokratiemonster.
Eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungsmodelle haben Sie vor – Sie haben sie vorher abgelehnt; jetzt steht sie sogar im Koalitionsvertrag –, eine Verschärfung der Aufzeichnungsverpflichtungen beim Mindestlohn und bei vielen anderen Dingen. Sie machen so viel Bürokratie, dass Sie den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen.
Übrigens Bäume: Es wäre auch sinnvoll, diesen ganzen Papieraufwand ein wenig zurückzufahren.
Also, insofern bitte ich Sie wirklich herzlich: Wenn Sie alle sagen: „Der Antrag ist richtig“, dann stimmen Sie heute zu. Ich weiß, dass Sie ihn ablehnen. Vielleicht können Sie ihn im Nachgang noch mal lesen. Ich kann Ihnen den Antrag gerne auch per Telefax zustellen.
Herzlichen Dank.