Liebe Frau Kollegin Dr. Christmann, wir haben ja das Thema in der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ hoch und runter diskutiert. Ich glaube, wir beide sind uns da noch einiger, als das vielleicht die Fraktionen in Gänze sind. Es ein sehr schönes Stichwort, dass Sie die Corona-Warn-App ansprechen.
Ich kann mich daran erinnern, dass wir in Deutschland wirklich wochenlang hoch und runter diskutiert haben, ob man so eine App überhaupt machen soll, ob Bundesgesundheitsminister Jens Spahn da nicht wieder zu forsch ist, ob er nicht einfach vorprescht.
Da sind Datenschutzbedenken angeführt worden. Wir reden hier, wie gesagt, über eine Tracing-App. Da wurde so getan, als würden die Leute ständig überwacht werden. Das ist genau der Punkt: Wir sprechen über innovative Ideen, aber die werden dann immer kaputtgeredet.
Das ist ja nicht nur bei der Corona-Warn-App so. Das ist ja bei der Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen genau dasselbe Spiel gewesen. Ich kann mich daran erinnern, dass wir beim DVG, dem Digitale-Versorgung-Gesetz, darüber gesprochen haben, ob wir im Rahmen des Forschungsdatenzentrums, also da, wo die Daten gesammelt werden, überhaupt eine Antragsbefugnis für Gesundheitsunternehmen, also für private Unternehmen, etablieren sollten, damit die Daten dort für Forschung auch genutzt werden können.
Da kann ich mich sehr genau daran erinnern, dass Ihre Fraktion – ich will jetzt konkret keine Namen nennen, kann ich aber gern nachreichen –
einen Popanz aufgebaut und so getan hat, als würden jetzt alle Patienten gläsern werden, als würde man von jedem die Privatdaten, Klarnamen und was auch immer abgreifen wollen.
Genau das ist der Punkt: dass Sie über Digitalisierung immer schön blumig erzählen, aber dann, wenn es konkret wird, wenn wir als Parlament, als Regierungsfraktion, als Bundesregierung, als Bundesgesundheitsministerium agieren, dann ist immer alles schlecht, dann ist alles böse. Oder wahlweise heißt es: Es ist mit der Gießkanne gemacht. – Also, da müssten Sie sich langsam mal entscheiden. Dann würde uns das auch konstruktiv helfen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, ich habe jetzt noch eine Sekunde Redezeit. Aber wenn Frau Klein-Schmeink, die sich gerade meldet, eine Frage stellen will, lasse ich diese gerne zu.