Nein, ich möchte meine Rede zu Ende halten.
Die AfD kann natürlich fordern, dass das humanitäre Völkerrecht aufgekündigt wird. Aber was käme dabei heraus? Ich will das an einem Beispiel aus der letzten Debatte zu diesem Antrag deutlich machen. In der ersten Lesung hat der AfD-Abgeordnete Stephan Protschka ernsthaft auf das – vermeintliche – Vorbild Saudi-Arabien verwiesen. Dort werde ein Zaun rund um das Land gebaut, also ginge das auch hier, so seine Aussage. Die AfD empfiehlt hier eine feudale islamische Diktatur als Vorbild für Deutschland.
Das muss man sich mal reinziehen. Damit erweist sie sich einmal mehr als fundamentale Gegnerin von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Grundsätzen.
Unsere Antwort, die Antwort der Linken, ist eindeutig: Solidarität mit Schutzsuchenden. Statt Abschottung und Bevormundung brauchen wir die Möglichkeit, dass Schutzsuchende ihren Asylantrag in einem Land stellen können, da, wo sie familiäre Verbindungen haben, da, wo sie Sprachkenntnisse haben. Natürlich wissen auch wir, dass die Europäische Union es bis heute nicht geschafft hat, dass Flüchtlinge in allen Ländern aufgenommen werden. Aber wenn ein Land nicht aufnimmt, muss es gefälligst einen finanziellen Ausgleich zahlen.
Es gibt allerdings auch Bereiche, für die Die Linke mehr Grenzkontrollen fordert. Das geht aber in eine ganz andere Richtung. Wir wollen die Grenzen dicht haben für Rüstungsexporte.
Keine Polizeihilfe für Schurkenstaaten!
Herr Seif, Sie haben hier wieder so schön die Fluchtursachen angesprochen. Jeden Tag schaffen Sie neue Fluchtursachen. Ich sage nur: Waffenlieferungen an die Türkei. Ich sage nur: Welthandelspolitik, die Millionen Menschen ins Elend treibt.
Deswegen ist es unsere verdammte Pflicht hier, mindestens eine humane Flüchtlingspolitik umzusetzen und schutzsuchende Menschen zu schützen.