Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt
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Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt
Tagesordnungspunkt 19 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. März 2018 · 21. Sitzung
- Reden
- 20
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/41: Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen - Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt
- Drucksache 19/862: zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Albrecht Glaser, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/41 - Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen - Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt
1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch bei intensivster Nachlese kann man überhaupt nicht erkennen, was die im vorliegenden Antrag der AfD angeführten umfassenden Grenzkontrollen denn in der Praxis eigentlich sein sollen. Ihre Ausführungen in der ersten Lesung waren aber schon entlarvend. Schluss mit offenen Gren
2. Rede · Uli Grötsch · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den vorliegenden Antrag bereits im Plenum diskutiert. Ich möchte aber gerne die Gelegenheit nutzen, um auf die Situation an den deutschen Außengrenzen und bei den Polizeien in Deutschland hinzuweisen, um deren Situation es ja auch in dem Antrag geh
3. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag der AfD-Fraktion habe ich jetzt wirklich mehrfach inhaltlich gelesen, und ich muss eines feststellen: Sie haben eine Meinung – das sind wir ja auch nicht immer gewohnt –; Sie haben aber leider gar keine Ahnung von der geltenden Rechtslage in Deuts
4. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich würde mich in diesem Haus wirklich sehr gern mehr darüber unterhalten, wie wir Europa besser, stärker, solidarischer machen können, und weniger darüber, wie wir sozusagen ein friedliches Bündnis mit einem Anliegen sofort zunichtemachen können. Das ist aber genau
5. Rede · Josef Oster · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Grenzschutz ist gleichermaßen wichtig wie sensibel. Einerseits wollen und müssen wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen – und das tun wir. Andererseits streben wir aber ganz bestimmt keine Debatte über Zäune und Mauern in unserem Land an. Nur
6. Rede · Josef Oster · CDU/CSU
Der Kollege ist ja damit in sein Statement eingestiegen, dass er mir die Lage in Deutschland erklären wollte. Ich glaube, dass ich ganz bestimmt keinen AfD-Kollegen brauche, der mir die Lage in Deutschland erklärt. Ich habe in meinen Ausführungen deutlich gemacht, dass es, wenn man die Lage objektiv betrachtet, überhau
7. Rede · Gottfried Curio · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Abgeordnete! Die AfD hat beantragt, unberechtigten Grenzübertritt durch umfassende Grenzkontrollen zu verhindern und entsprechende Antragsteller zurückzuweisen. Wer gegen diesen Antrag stimmt, will mithin, dass unberechtigte Antragsteller weiterhin die Grenze nach Deutschland übers
8. Rede · Gottfried Curio · AfD
Keine.
9. Rede · Gottfried Curio · AfD
Was macht das Ganze aus unserem Land? Kommunen machen dicht wegen Überforderung. Integration ist gescheitert, schon wegen der schieren Menge. Sie wird von den Migranten selbst auch nicht gewünscht, die ihre eigene Kultur leben wollen – nach den gesetzwidrigen Regeln der Scharia. Jedes weitere Anwachsen ihrer kulturelle
10. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Curio hat hier eben wieder sehr deutlich gezeigt, wie man vonseiten der AfD hetzt, wie man diffamiert und wie man im Grunde genommen jedes Thema, über das ernsthaft diskutiert werden müsste, umkrempelt, um hier entsprechend rassistische Stimmung zu machen. Der Antrag der AfD
11. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Nein, ich möchte meine Rede zu Ende halten. Die AfD kann natürlich fordern, dass das humanitäre Völkerrecht aufgekündigt wird. Aber was käme dabei heraus? Ich will das an einem Beispiel aus der letzten Debatte zu diesem Antrag deutlich machen. In der ersten Lesung hat der AfD-Abgeordnete Stephan Protschka ernsthaft auf
12. Rede · Martin Hess · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Lindh, ich bin schon einigermaßen erstaunt, wie realitätsfern Ihre Aussagen sind. Lassen Sie sich von einem Polizeihauptkommissar bitte einmal sagen, wie die Lage an den deutschen Grenzen ist.
13. Rede · Martin Hess · AfD
Dann korrigiere ich mich selbstverständlich und bitte, das zu entschuldigen. – Herr Oster, trotzdem bleibt natürlich die Grundaussage bestehen. Lassen Sie sich bitte von mir sagen, wie die Lage wirklich ist. Wenn Sie eine Person an einer Grenze tatsächlich kontrollieren wollen, dann brauchen Sie Identitätspapiere. Wenn
14. Rede · Helge Lindh · SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Namentliche Abstimmung hat die antragstellende Fraktion beantragt. Ich bin Ihnen ausdrücklich dafür dankbar. Ihr Kalkül ist natürlich durchschaubar: Sie wollen, dass sich gerade die Abgeordneten der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion sich öffentlich bekennen. Aber genau das Umg
15. Rede · Helge Lindh · SPD
Ich gestatte keine Zwischenfrage. Es tut Ihnen gut, einmal zuzuhören und nicht sich selbst zu hören. Es ist so bigott – das sage ich Ihnen –, dass Gott sich vor lauter Gottlosigkeit und Schaudern umdrehen würde. In einem Zwischenruf im Dezember sagte Herr Gauland – ich zitiere –: Wir haben den humanitären Ansatz: für u
16. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Herr Präsident, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine andere Partei in diesem Hause verfolgt das Thema Grenzsicherung so intensiv wie die CSU. Wir haben in Bayern lange vor der Flüchtlingskrise aus den Erkenntnissen der vorübergehenden Grenzkontrollen anlässlich des G-7-Gipfels weitreichende Konsequenzen
17. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Nein, danke.
18. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Wir werden dazu die Sicherheitsbehörden mit 15 000 zusätzlichen Stellen verstärken. Wir werden zügig die Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren in Betrieb nehmen. Insgesamt sieht man, dass die Maßnahmen, die in den letzten Jahren getroffen und auf Initiative der Union ins Werk gesetzt worden sind, Erfolg hab
19. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Nein, generell nicht. Ich will das jetzt zu Ende führen.
20. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Die Bundespolizei konnte im Jahr 2017 dank der Grenzkontrollen über 12 000 Zurückweisungen vornehmen und nebenbei Tausende von Straftaten feststellen und Aufgriffe realisieren. An die Adresse der AfD will ich sagen: Sie unterliegen einer naiven Vorstellung – wie so oft –, wenn Sie glauben, dass es die eine Maßnahme gib
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU8
- AfD5
- SPD3
- Die Linke2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- FDP1