Ich komme zum Schluss. – Aber genauso richtig ist, dass nach zwölf Jahren Regierung Merkel die unteren 40 Prozent der Bevölkerung nach Abzug der Inflation heute weniger Geld haben als damals. Dafür tragen Sie ebenfalls Verantwortung.
Deshalb darf es keine – wie auch immer herumgedoktert wird – gänzliche Abschaffung des Soli geben. Was wir brauchen, ist ein Gesamtpaket mit einer fairen Reform der Einkommensteuer, einer Entlastung von Abgaben und Steuern zugunsten der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und einem höheren Spitzensteuersatz ab 100 000 Euro statt wie bisher schon ab 55 000 Euro.
Herzlichen Dank.
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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
PVizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Sebastian Brehm von der CDU/CSU-Fraktion.
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Beifall bei der CDU/CSU