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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/1038: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Christian Dürr · FDP

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Solidaritätszuschlag ist zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden. Im Jahr 2019 läuft der Solidarpakt aus. Damit, meine Damen und Herren, entfällt auch der Grund für diese Sonderabgabe. Konsequenterweise ist der Solidaritätszuschlag abzu

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2. 2. Rede · Yasmin Fahimi · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie, meine Damen und Herren von der FDP, sprechen sich in Ihrem Gesetzentwurf für eine Entlastung der Steuerzahler aus. Das erscheint zunächst einmal unterstützenswert. Wenn man allerdings nicht der Auffassung ist, dass nur ein armer Staat ein guter S

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3. 3. Rede · Kay Gottschalk · AfD

   Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es ist erstaunlich – das bestätigt mir die gesamte Debatte; ich bin froh, dass die Menschen draußen das hören können –: Ihr Gang durch die Hierarchieebenen hat nicht nur Ihr Rückgrat gequält, sondern Ihnen auch Ihren Realitätsbezug genommen. Frau Fahimi, haben

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4. 4. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute schon den zweiten Tag über Steuersenkungen für Besserverdienende. Ich finde das ist wirklich zu viel, meine Damen und Herren. Die AfD und die FDP wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen. Das ist nicht verwunderlich. Denn für beide Parteien i

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5. 5. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich noch genau an den 17. Juni 1988. Es war damals der Tag der Deutschen Einheit. Die Junge Union warb mit einem Infostand in meiner Heimatstadt Nürnberg für die Wiedervereinigung unseres Landes. Fast alle Parteien hatten zu diesem Zeitpunkt das Ziel der Wie

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6. 6. Rede · Bernhard Daldrup · SPD

   Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns bereits in der letzten Wahlperiode über die Frage unterhalten, was wir in dieser Wahlperiode mit dem Solidaritätszuschlag machen werden, wenn der Solidarpakt ab 2019 ausläuft. Mit anderen Worten: Die Debatte ist eigentlich nicht neu. Neu ist die Art u

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7. 7. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innerhalb von 24 Stunden debattieren wir in diesem Haus schon zum zweiten Mal über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Allein das zeigt schon die Wichtigkeit dieses Themas. Wir haben gestern den Antrag der AfD beraten, in dem die sofortige Abschaffung des Solidarit

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8. 8. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU

   Das darf er.

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9. 9. Rede · Christian Dürr · FDP

   Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege. – Sie haben gerade den Spielraum von 45 Milliarden Euro vor dem Hintergrund der Versprechen, die die Große Koalition im Koalitionsvertrag festgehalten hat, genannt. Nun besagt die mittelfristige Finanzplanung des Bundes, dass in dieser Legislaturperiode mit Steuermehreinnahmen von 80

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10. 10. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU

    Lieber Herr Kollege Dürr, Sie müssen nicht lange stehen bleiben; ich will Ihnen kurz antworten: Das ist der Unterschied zwischen Regierung und Opposition. Sie dürfen träumen, wir müssen uns an den Realitäten orientieren. Ich sage Ihnen aber auch: Es hätte mir natürlich besser gefallen, wenn wir zum Beispiel eine Freibe

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11. 11. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, wir reden jetzt zum zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden über die Abschaffung des Solis, und wir haben gelernt: Der Unterschied zwischen der AfD und der FDP besteht in 365 Tagen. Die FDP möchte den Soli ein Jahr später abschaffen. Gestern habe ich erläutert, warum die Abschaf

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12. 12. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Ich komme zum Schluss. – Aber genauso richtig ist, dass nach zwölf Jahren Regierung Merkel die unteren 40 Prozent der Bevölkerung nach Abzug der Inflation heute weniger Geld haben als damals. Dafür tragen Sie ebenfalls Verantwortung. Deshalb darf es keine – wie auch immer herumgedoktert wird – gänzliche Abschaffung des

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