Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der FDP sehr dankbar, dass sie das Thema Wohnen heute auf die Agenda gesetzt hat; denn hier lassen sich die politischen Trennlinien zwischen den Fraktionen dieses Hauses deutlich erkennen.
Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde lässt tief in die Seele der FDP blicken:
„Wohnungsmarkt als Spielball der Politik“. Gegenfrage: Sind nicht vielmehr die Mieterinnen und Mieter, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zum Spielball von Immobilieninvestoren geworden?
Das Verständnis der Freien Demokraten bei diesem zentralen sozialen Thema: Der Markt wird es schon regeln. Die Politik und der Staat können sich mal schön raushalten. – Dass Sie dieser Logik des Spiels der freien Kräfte bei so einem zentralen Thema der Daseinsvorsorge weiter anhängen, zeigt, dass Sie keine progressive, sondern eine rückschrittliche Partei sind.
Herr Lindner verkündet die frohe Botschaft, dass die FDP die neue Arbeiterpartei ist.
Dabei zeigen Sie doch hier im Bundestag immer wieder, für wen Sie eigentlich Politik machen: für die Reichsten der Reichen. Der Zahnarzt und die Multimillionärin brauchen aber keinen Staat, der sich schützend vor sie stellt, wenn sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können. Wir brauchen einen Staat, der Ängste ernst nimmt und handelt, damit Abertausende Menschen in unserem Land nicht aus den eigenen vier Wänden verdrängt werden. Und, liebe Freie Demokraten: Wenn jeder nur an sich denkt, ist eben nicht jedem geholfen.
Während bei der FDP klar ist, wen Sie hier vertreten, ist das bei der Unionsfraktion aktuell nicht geklärt. Während Ihr eigener Bauminister – Herr Seehofer, vielen Dank dafür! -
unsere sozialdemokratischen Vorhaben auch im Baulandmobilisierungsgesetz eindringlich unterstützt, sabotieren einige in Ihrer Fraktion seit Monaten dieses Gesetzgebungsvorhaben, das auch von den Kommunen und von den Ländern dringend gefordert wird. Und Kollege Wegner, mal ganz direkt: 84 Prozent der Menschen in Berlin sind Mieterinnen und Mieter.
Was sagen Sie denen eigentlich, für wen Sie hier im Bundestag Politik machen?
Ich hoffe, das fortlaufende Kleinarbeiten der wichtigen Themen durch prominente Mitglieder der CDU Berlin hat nichts mit den Rekordspenden aus der Immobilienbranche zu tun.
Damit dieser Eindruck auch gar nicht erst entsteht, sollten Sie sich am besten noch heute hier zu dem bekennen, was wir gemeinsam beschlossen haben.
Dass wir beim Thema „bezahlbares Wohnen“ weiter handeln müssen, zeigen die am Montag von der Bundesbank veröffentlichten Zahlen. Wohnimmobilien in Städten sind weiterhin überteuert. Es ist von anhaltenden Preisübertreibungen am deutschen Wohnungsmarkt die Rede.
Eins muss an dieser Stelle festgehalten werden: Wir können in der Koalition auf eine erfolgreiche Wohnungspolitik zurückblicken. Wir haben die Wohnraumoffensive gestartet. Um nur drei Beispiele zu nennen: Wir haben gemeinsam die Mieten gerecht reguliert. Wir haben das Grundgesetz für den sozialen Wohnungsbau der Länder geändert und 5 Milliarden Euro investiert. Wir haben in der Bundesliegenschaftspolitik eine einmalige gemeinwohlorientierte Wende hingelegt. – Die Vielzahl positiver Ergebnisse der Wohnraumoffensive wurde gestern auch auf der Bilanzkonferenz deutlich. Wir sind da gemeinsam auf dem richtigen Weg.
Ich finde es angesichts dieser Erfolge im Übrigen bemerkenswert, dass die Grünen hier im Bund große Forderungen in der Wohnungspolitik aufstellen, während sie in den Ländern gar nicht, ja teilweise sogar gegenteilig agieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, der Bund kann alleine, ohne die Länder, in vielen Bereichen der Wohnungspolitik nichts ausrichten. Und schauen wir in die Länder, dann sieht man: Das schwarz-grüne Hessen votiert im Bundesrat zum Beispiel gegen die von euch hier immer wieder eingeforderten Baugebote. Schleswig-Holstein möchte einen neuen Paragrafen im Baugesetzbuch gestrichen wissen, der mehr Flächen für den sozialen Wohnungsbau mobilisiert.
Die von euch angestoßene aufgeheizte Debatte zur Einschränkung bestimmter Bauformen geht ebenfalls völlig am Ziel vorbei. Wir müssen eine Debatte darüber führen, wie wir mehr Wohnraum schaffen. Dazu ist es wichtig, Menschen den Weg in die eigenen vier Wände zu erleichtern.
Für die eine Seite ist alles, was wir hier in der Koalition zum Thema Wohnen machen, viel zu viel; für die anderen ist alles viel zu wenig. Solche polarisierten Debatten nützen nur leider niemandem, schon gar nicht den Betroffenen. Bezahlbares Wohnen ist am Ende eine Mammutaufgabe, der wir nur gemeinsam begegnen können: mit bezahlbarem Neubau, einer sozialen Bodenreform und einer gerechten Mietenpolitik. Genau dafür setzen wir als SPD uns im Bund, in den Ländern und in den Kommunen ein.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.