Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Blick auf die Tagesordnungspunkte allein in dieser Sitzungswoche zeigt, wie präsent und bedeutsam das Thema „Bauen und Wohnen“ hier im Deutschen Bundestag ist. Erst gestern haben wir schon die wichtige Debatte zum Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten geführt. Ich freue mich ganz besonders, dass unsere wohlgeschätzte Bundesministerin Klara Geywitz es sich nicht hat nehmen lassen, heute persönlich – noch dazu an ihrem Geburtstag, wie wir gehört haben – zu sprechen.
Ja, wir sind uns in der Sache sehr wohl bewusst, wie angespannt die Situation für Mieterinnen und Mieter sowie für Wohnungsuchende derzeit vielerorts ist. Der hier vorliegende Antrag hat darauf keine Antwort, weshalb wir ihn ablehnen.
Stattdessen lassen Sie mich konstruktiv auf ein wichtiges und richtiges Vorhaben der Fortschrittskoalition eingehen. Ein Grundsatz dabei lautet: Wohnen darf keine Frage des Geldbeutels, des Bildungsabschlusses oder der Herkunft sein. Wohnen ist ein Menschenrecht, wie die Ministerin schon in ihrer Antrittsrede so treffend erklärt hat. Deshalb haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern auf die Fahnen geschrieben, die strukturellen Probleme auf dem Wohnungsmarkt mit allem Nachdruck anzugehen und bezahlbaren Wohnraum für alle zu ermöglichen.
Auf keinen Fall darf die vielerorts hohe Nachfrage weiter zulasten der Mieterinnen und Mieter gehen, insbesondere nicht zulasten der Menschen mit geringem Einkommen.
Durch steigende Mietpreise und Energiekosten sind Menschen mit geringem Einkommen de facto am stärksten betroffen. Zu viele Menschen müssen schon jetzt mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Diesem besorgniserregenden Trend müssen wir ganz entschieden entgegentreten. Daher ist es ein gutes Signal, dass bereits seit Jahreswechsel mehr als 1 Million Bürgerinnen und Bürger von der Erhöhung des Wohngeldes profitieren. Daher ist es auch richtig, ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum zügig anzugehen. Ich bin sehr froh, dass dies als eine der obersten Prioritäten unserer Bauministerin angepackt wird.
Ein weiteres zentrales Vorhaben ist die Stärkung des Mieterschutzes. Denn es darf nicht länger sein, dass Mieterinnen und Mieter mit ihren Familien in der ständigen Angst leben müssen, ob sie sich ihr Zuhause in Zukunft überhaupt noch leisten können. Deshalb werden wir die Mietpreisbremse bis 2029 verlängern und auf angespannten Märkten die Kappungsgrenze absenken. Die Mieterinnen und Mieter in unserem Land, sie können sich auf uns verlassen.
Als Sozialdemokrat ist es mir ganz besonders wichtig, vulnerable Gruppen in Zukunft besser zu schützen und die ganze Vielfalt des Wohnens zu ermöglichen. Egal ob junge oder alte Menschen, sie alle haben einen besonderen Bedarf, dem wir durch gezielte Programme gerecht werden wollen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, unser Bundespräsident hat am vergangenen Sonntag – viel beachtet – ausgeführt, dass wir vor allem auch denen helfen müssen, die gar keine Wohnung haben. In diesem Zusammenhang gibt es einen Leitsatz, der mich als Sozialdemokraten prägt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin diesen Satz aus der Präambel der Schweizer Verfassung: dass „die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen“. Umso mehr danke ich unserem Bundespräsidenten für seine Worte, ebenso auch wie unserer Fortschrittskoalition dafür, dass wir uns genau das zu Herzen nehmen und das Ziel gesetzt haben, Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden, und dass wir hierfür einen nationalen Aktionsplan auflegen werden.
Zum Schluss meiner Rede darf ich deshalb festhalten. Das Thema „Bauen und Wohnen“ erfährt in dieser Legislaturperiode mit dem neuen Ministerium eine spürbare Aufwertung. Wir als SPD-Bundestagsfraktion machen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern ordentlich Tempo, um gemeinsam mehr bezahlbaren, qualitativ hochwertigen und nachhaltigen Wohnraum zu schaffen. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit in diesem Hause.
Herzlichen Dank.