Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Start etwas Parlamentspoesie:
Völker dieser Welt in Asien, in Lateinamerika, in Afrika, schaut auf unser Land, das ohne Not gefahren wird vor die Wand.
Wer fährt es vor die Wand und macht es krank? Erst die alte und nun auch die neue Regierungsbank.
Mit Deutschland klappt es nicht so richtig. Deswegen rettet auch die neue Ministerin gleich die ganze Menschheit. Wichtig!
Wagen wir nach neun Jahren Minister Müller einen Blick in das Illusionstheater der gedruckten entwicklungspolitischen Erfolglosgeschichten, und Vorhang auf für die Welt der Realität. Afrika ist fragiler und zerrissener denn je. Kriege, Ausbeutung, Hunger und Armut wie nie. Das reichste afrikanische Land, Nigeria mit 200 Millionen Einwohnern, hat eine geringere Wirtschaftsleistung als Belgien, und das, obwohl Nigeria zu den rohstoffreichsten Ländern Afrikas gehört. Die gesamte Wirtschaftsleistung Afrikas ist geringer als die Noch-Wirtschaftsleistung Deutschlands.
Afrika benötigt die Unterstützung zur Gestaltung eines geschlossenen Binnenmarktes, Aufbau von Wertschöpfungsketten im Bereich der Rohstoffveredlung und für die Umsetzung der Agenda 2063 der Afrikanischen Union. Will Deutschland, will Europa nicht zwischen den Machtblöcken der USA und China zerrieben werden, bietet sich der afrikanische Kontinent für einen gemeinsamen partnerschaftlichen Wirtschaftsaufschwung nahezu an. Und ja, der Kontinent bietet nicht nur Chancen, er hat vor allen Dingen viele Herausforderungen. Dabei müssen wir endlich aufhören, den Kontinent zu bevormunden. Wer echte Teilhabe will, muss mit dem eurozentristischen, klimafeministischen, quergegenderten links-grünen Kulturkolonialismus endlich aufhören.
60 Jahre Entwicklungspolitik und kein bisschen weise, könnte man da ein wenig mitsummen. Afrika ist eben auch durch eine falsch verstandene Hilfspolitik korrupter denn je. Der politische Islam mit seinen Kampftruppen ist wieder erstarkt, und die Bevölkerungsexplosion, das größte Problem der Entwicklungsländer, entzieht jedem gedachten Erfolg gleich wieder den Boden, so auch, Herr Dr. Hoffmann, im Bereich der Waldwirtschaft. So landen die Bäume Afrikas nicht nur in China, sondern eben auch in einem ungeheuren Tempo unter den Kochtöpfen Afrikas.
Damit wir in der Realität bleiben: Bis zum Jahr 2050 wird die Bevölkerungszahl in Afrika um 1,2 Milliarden Menschen steigen. Sie steigt an um 1,2 Milliarden Menschen! Das sind mehr Menschen, als in den nordamerikanischen Staaten, in Europa und Russland zusammen leben. Sie kommen einfach dazu. Ich glaube, wer das nicht bedenkt, hat wirklich Realitätsverlust.
Aber nun haben wir durch die neue Bundesregierung einen echten Vorteil. Die 17 Nachhaltigkeitsziele wollen ja, dass die Lebensrealitäten der Menschen sich annähern. Liebe Schwellenländer, wenn ihr noch etwas wartet, kann ich euch versprechen: Wir sind bald bei euch angekommen.
Deutschland ist im Bereich der Digitalität absolutes Entwicklungsland, weltweit abgeschlagen. Und die neue Entwicklungsministerin sieht gerade in unserer Digitalkompetenz ungeheure Möglichkeiten. Das ist kein Scherz.
Die Fähigkeiten unseres Staates, auf Katastrophen zu reagieren, sind eine absolute Katastrophe. Das Ahrtal beweist einmal mehr: Deutschland kann es in vielen Bereichen nicht mehr. Das sehen wir übrigens auch im Bereich der deutschen Infrastruktur, der Energieversorgung, der Bildung und gerade auch in unserem veränderten Demokratieverständnis. Deutschland wird Entwicklungsland.
Gesamtentwicklungspolitisch sollten Afghanistan, Mali, Äthiopien und Burkina Faso Mahnung, Warnung und gerade auch Anstoß zum Umdenken sein für eine resiliente Entwicklung. Werte Frau Ministerin, stoppen Sie endlich das Entwicklungsillusionstheater und beenden Sie den linken Ideologiebetrieb! Starten Sie endlich den humanen Wirtschaftsteilhabevernunftbetrieb zum Wohle der Menschen, zum Wohle der Welt und vor allen Dingen zum Wohle Deutschlands!
Danke schön.