Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen queere Menschen, Homo- und Transfeindlichkeit sind ein weltweit verwurzeltes Problem. Auch in Deutschland nehmen Hassdelikte zu, während die Strafverfolgung voller Lücken ist und die Opfer alleine lässt. Das ist eine unerträgliche Situation.
Im Jahr 2019 wurden laut Statistik des Innenministeriums in Deutschland 564 Straftaten aus homo- oder transfeindlichen Motiven verübt, ein Drittel davon waren Gewalttaten. Im Vergleich mit den offiziellen Vorjahreszahlen ist die Dynamik alarmierend, und gleichzeitig zeigt sie nicht annähernd das ganze Ausmaß. Statistisch sehen wir nur die Spitze des Eisbergs; die Datenlücke ist hier sehr groß. Studien und Hilfsinitiativen schätzen die Dunkelziffer auf 90 Prozent. Beides erschüttert: die Taten wie auch die Tatsache, dass viele Übergriffe verborgen und ungeahndet bleiben, weil Anzeigen nicht angemessen erfasst oder verfolgt werden.
Das Land Berlin hat auf diesen Zustand schon ziemlich weitgehend reagiert. Es wird systematisch erfasst und veröffentlicht, wodurch die Lage sehr viel realistischer abgebildet wird als dort, wo es kaum vermerkte Straftaten gibt. Bundesweite Standards fehlen, nicht nur in Bezug auf aussagekräftige Statistiken. Es braucht flächendeckend angemessene Prävention, Kompetenz und Ansprechpartner/-innen in Polizei und Justiz. Die jetzige Situation verhindert nötigen Schutz, senkt die Anzeigenbereitschaft, verhindert die Strafverfolgung und gehört dringend geändert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunehmende Gewalt, auch in Form massiver Onlinebedrohungen und Hetzjagden im Netz, ist nicht nur Ausdruck einer persönlich verankerten Abneigung. Sie entspricht oft einer politischen Agenda antidemokratischer, menschenverachtender Kräfte, die queeren Menschen die Existenzberechtigung absprechen oder sogar nehmen. Sie von der AfD haben sicherlich als Letzte das Recht, hier mit dem Finger auf andere zu zeigen und sich moralisch aufzuspielen.
Dass die Innenministerkonferenz noch nie Homo- und Transfeindlichkeit aufgerufen hat, nicht nach der grausamen Ermordung eines schwulen Mannes 2018 im sächsischen Aue und auch nicht nach dem tödlichen Attentat von Dresden letztes Jahr, ist unangemessen. Dass fast alle Bundesländer – bis auf Bayern – einen Landesaktionsplan für die Rechte queerer Menschen aufgesetzt haben, ist für den Bund wichtige Grundlage und Auftrag, ebenfalls tätig zu werden.
Da es in vielen Ländern und Kommunen an Geld mangelt, haben wir in mehreren Haushaltsverhandlungen gefordert, Mittel zur Unterstützung der Strukturen vor Ort einzusetzen, die den von Gewaltverbrechen Betroffenen helfen, den Austausch zwischen den Ländern verbessern und wichtige Informationen über homo- und transfeindliche Gewalt geben.
Wir wünschen diesem Antrag also guten Erfolg und werden ihn unterstützen.
Vielen Dank.