Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für Ihre mahnenden Worte. – Das Thema dieser Debatte ist nicht so einfach. Am Anfang will ich sagen: Gesellschaftliche Akzeptanz, Rückhalt von der Familie und von Freunden, Zivilcourage und Sichtbarkeit sind der beste Schutz vor Gewalt und Diskriminierung.
Genau das spiegelt der Inhalt des Nationalen Aktionsplans wider. Der ressortübergreifende Nationale Aktionsplan soll finanziell unterlegt und umgesetzt werden, um Queerfeindlichkeit zu bekämpfen. Der Aktionsplan ist eine Selbstverpflichtung der gesamten Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, ich hatte gerade mit meinem Kollegen Kruse die kurze Diskussion: Wann ist eine Minderheit eigentlich eine Minderheit? In Deutschland definieren sich 11 Prozent der Menschen als queer. Das sind über 9 Millionen Menschen. 26 Prozent sagen von sich selbst, dass sie schon einmal sexuelle Erfahrungen mit dem eigenen Geschlecht hatten. In der gesamten Gesellschaft sagt jeder zweite Mensch, dass er einen homosexuellen oder einen queeren Menschen in der Familie, in seinem Freundeskreis oder in seinem Kollegenkreis hat.
Meine Damen und Herren, reden wir hier wirklich von einer Minderheit? Dennoch gibt es Teile in der Bevölkerung, die keinerlei Bezug zu queerpolitischen Themen haben.
Wir müssen diese Menschen mitnehmen, ihre Fragen beantworten und mit ihnen ins Gespräch kommen. Das schafft dann am Ende Verständnis und Akzeptanz. Auch wenn die Menschen in Deutschland nach wie vor hinter der Gleichstellung von homosexuellen Paaren stehen, sehen wir doch, dass es zurzeit eine Umkehrbewegung gibt. Gewalt, Anfeindungen und auch Straftaten gegen queere Menschen nehmen in Deutschland mittlerweile zu. Das sollte uns alle miteinander beunruhigen.
Es sollte uns auch beunruhigen, was wir alle schon als selbstverständlich gesehen haben: Jeder vierte Deutsche ist in Deutschland mittlerweile gegen die Ehe für alle. Das sollte uns echt zu denken geben. Wenn wir uns die Zustimmungswerte zu Regenbogenfamilien und queeren Lebensentwürfen einmal anschauen, dann sehen wir, welche Notwendigkeit gerade dieser Nationale Aktionsplan hat, der für solche Informationen, für Sichtbarkeit, für Akzeptanz sorgen soll.
Frau Kollegin Wulf, Sie hatten beim Selbstbestimmungsgesetz angemahnt, dass wir noch nicht die Beratungsangebote aufgebaut haben. Da muss ich Sie leider korrigieren. Erstens beginnt der Umsetzungsprozess des Aktionsplans erst im Herbst. Das heißt also, das, was Sie fordern, kann jetzt noch nicht daraus gefolgt sein. Und zum anderen gibt es diese Beratungsstellen auch heute schon. Auch heute werden Transpersonen nicht allein gelassen. Auch heute gibt es tatsächlich schon Beratungsstellen in einem gewissen Umfang, den wir natürlich noch ausbauen wollen.