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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/26877: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union zur Stärkung der Beteiligungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten des Aufbauinstruments Next Generation EU (Next-Generation-EUZBBG - NG-EUZBBG)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Olaf Scholz

   Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Die Europäische Union steht vor einer Weggabelung. Wir haben einen gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Währung geschaffen. Beides hat uns dabei geholfen, gut durch die Krisen zu kommen, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten erlebt haben. Und jetzt müssen wir entscheiden,

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2. 2. Rede · Peter Boehringer · AfD

   Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf über ein neues EU-Eigenmittelsystem ist eine historische Zäsur. Minister Scholz, Sie sprachen eben von einer Weggabelung; so weit folgen wir Ihnen tatsächlich. Er markiert den letzten Schritt in eine faktische, aber illegale EU-Fiskalunion

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3. 3. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute, und worum geht es heute auch nicht? Es geht heute erstens darum, dass wir über einen Eigenmittelbeschluss die Finanzierungsgrundlage für den Mehrjährigen Finanzrahmen bis 2027 legen; Umfang 1 074 Milliarden Euro. Zweitens geht es um den Eigenmittelbes

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4. 4. Rede · Otto Fricke · FDP

   Geschätzter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Also, ich bin schon überrascht: Da hält ein Finanzminister, der eigentlich gar nicht mehr Finanzminister ist, sondern inzwischen Kanzlerkandidat, aber nicht im Plenum sitzen kann und das deswegen von der Regierungsbank machen muss, eine Rede. Die CDU hört halb

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5. 5. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer eine starke Europäische Union will, der muss auch ein stabiles finanzielles Fundament legen. Aber die EU steht finanziell auf wackligen Füßen, und dafür tragen diese Bundesregierung und ihre Vorgängerregierung die Verantwortung. Und das muss sich

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6. 6. Rede · Dennis Rohde · SPD

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verhandlungen um die Eigenmittel waren vielleicht die herausforderndsten, die es bisher in der Geschichte der Europäischen Union gab. Wir hatten es ja gleich mit zwei Megaherausforderungen zu tun, die bewältigt werden mussten. Über Corona haben wir viel

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7. 7. Rede · André Berghegger · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zur Einordnung der aktuellen Situation in einen größeren Zusammenhang einige Gedanken. Lassen Sie uns die wirtschaftliche Entwicklung in drei großen volkswirtschaftlichen Regionen der Welt im letzten Jahr anschauen: Das Bruttoinlandsp

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8. 8. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant: Für die Bundeskanzlerin und für den Bundesfinanzminister waren der Mehrjährige Finanzrahmen und der Wiederaufbaufonds eigentlich die Krönung der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands. Und kaum haben wir heute die erste Debatte hier, haben wir einen

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9. 9. Rede · Christian Petry · SPD

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute die erste Lesung zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Ein bisschen verwundert es mich, dass wir noch nicht auf ein Thema eingegangen sind. Vor allem von den Grünen habe ich nicht gehört – oder ich habe es vielleicht überhört, Herr Kindler

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10. 10. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Debatte werden Weichen gestellt für die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union. Uns stellen sich folgende Fragen: Wollen wir als größte Volkswirtschaft in Europa im weltweiten Konzert eine Stimme haben und im Wettbewerb bestehen? Und

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11. 11. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europa befindet sich durch die Pandemie immer noch in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg – sozial, ökonomisch, gesundheitlich –, und Europa hat eine entschlossene Antwort in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gegeben mit dem Kreditprogramm SURE und mit

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12. 12. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Gerne.

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13. 13. Rede · Otto Fricke · FDP

    Herr Kollege Kindler, Sie haben gesagt, die FDP müsse sich entscheiden. Ich kann Sie schon einmal beruhigen: Erstens finde ich es gut, dass Sie es wichtig finden, wie sich die FDP entscheidet; das ehrt Sie als Grüner. Zweitens aber möchte ich Ihnen doch dann sagen: Natürlich ist eine Entscheidung notwendig. Nur, anders

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14. 14. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Kollege Otto Fricke, ja, mir liegt auch daran, dass wir zu breiten demokratischen Mehrheiten bei europäischen Entscheidungen hier im Deutschen Bundestag kommen, und ich würde mir wünschen, dass die Linkspartei und die FDP am Ende dabei sind. – Ich antworte jetzt, Kollege Fricke. Vielleicht hören Sie einfach zu; das wär

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15. 15. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines ist, glaube ich, in der bisherigen Debatte noch gar nicht hinreichend zum Ausdruck gekommen: Wenn die Bundesregierung alleine einen Eigenmittelbeschluss vorgelegt hätte, dann sähe der ganz anders aus als dieser Eigenmittelbeschluss, den wir heute hier diskutieren, der unter

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16. 16. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

    Sehr gerne.

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17. 17. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Sehr geehrter Herr Kollege Kuhle, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Regieren ist immer noch nicht strafbar, und es zeichnet Akteure aus, wenn sie bereit sind, zu regieren. Das war die FDP nicht. Aber zu Ihrem Vorwurf, dass wir Grüne nur darauf achten würden, was CDU und SPD verabschieden, und dann zustimmten:

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18. 18. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

    Liebe Kollegin Brantner, der Kompromiss der europäischen Staats- und Regierungschefs und auch des Ministerrates sieht eine Schuldenaufnahme vor, bei der es den Regierungen der Mitgliedstaaten Österreich, Dänemark, Finnland, Schweden und den Niederlanden gelungen ist, eine klare Begrenzung mit Blick auf die Höhe, mit Bl

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