Liebe Kollegin Brantner, der Kompromiss der europäischen Staats- und Regierungschefs und auch des Ministerrates sieht eine Schuldenaufnahme vor, bei der es den Regierungen der Mitgliedstaaten Österreich, Dänemark, Finnland, Schweden und den Niederlanden gelungen ist, eine klare Begrenzung mit Blick auf die Höhe, mit Blick auf die Dauer und mit Blick auf den Zweck einzuziehen. Das ist für uns das Wesentliche. Und wir werden es uns nicht leicht machen, wir werden das intern sehr ausgiebig diskutieren.
Aber wir werden eines nicht machen: Wir werden nicht agieren, wie die Grünen es jetzt beispielsweise in Österreich tun, und uns bis zur Unkenntlichkeit an die Große Koalition anbiedern, indem man schon zu Tagesbeginn verlauten lässt, dass man am Ende zustimmt. Das gibt es mit den Freien Demokraten nicht, liebe Kollegin Brantner.
Und eines will ich auch sagen: In der ganzen Debatte hier sind doch die Freien Demokraten die einzige Fraktion, die überhaupt einen begleitenden Antrag vorgelegt hat.
Hier liegt auf dem Tisch ein Antrag der Bundesregierung, und ansonsten liegt auf dem Tisch ein Antrag der Freien Demokraten zur Stärkung der Parlamentsrechte. Kein einziger Vorschlag der Grünen zur Stärkung der Parlamentsrechte in dieser Debatte! Und Sie greifen uns an, dass wir die Rolle nicht ernst nehmen? Ich glaube, das hier ist eine Angelegenheit mit vertauschten Rollen,
und wir sollten zurückkehren zu einer Debatte über die Frage, wie wir eine Zustimmung dieses Hauses hier erreichen können; denn das muss doch denjenigen, denen Europa am Herzen liegt, das wichtigste Anliegen sein, meine Damen und Herren.
Deswegen ist diese ganze Debatte über die Frage des Eigenmittelbeschlusses für uns auch ein Anlass, darüber zu sprechen, wie wir die Stärkung des Bundestages insgesamt voranbringen können. Sie kennen das ja aus der Pandemie, wo sich die Grünen ähnlich verhalten, alles mitmachen, was die Große Koalition vorschlägt.
Auch hier drängen wir darauf, dass Qualität, dass Transparenz, dass Akzeptanz, dass Legitimation staatlichen Handelns steigen durch mehr Parlamentsbeteiligung. Deswegen müssen die Konditionalitäten durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages überprüft werden können. Er braucht hierzu ein Stellungnahmerecht. Er muss auch die Möglichkeit haben, den Notfallmechanismus, den die Niederländer und andere dort reingeschrieben haben, auszulösen.
Wir sollten, finde ich, auch mal allgemein darüber sprechen, wie wir die Situation beenden können, dass die Nutzung der Instrumente aus dem EUZBBG in keinem Verhältnis zu ihrer Relevanz steht. Das ist super relevant, was in der Europäischen Union passiert, und wir nutzen diese Instrumente aus dem EUZBBG so gut wie nie hier in der Mitte des Deutschen Bundestages. Dazu liefern wir mit unserem Antrag einen Beitrag.
Sie machen einfach mit, was die Große Koalition sagt. Wir machen vernünftige Oppositionsarbeit. Sie sind schon auf dem Weg in die Regierung, und das ist ein interessanter Befund für die nächsten Monate im Wahlkampf.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.