Herr Präsident! Geehrte Kollegen und sehr geehrtes Publikum! Arbeitsprogramme sind Absichtserklärungen; denn man weiß ja nie, was kommt. Die EU-Kommission hat das gerade in der Frage der Impfstoffbeschaffung zu spüren bekommen, sodass ihre vollmundige Ankündigung, sich an die „Spitze der weltweiten Krisenreaktion zur Beschaffung eines sicheren Impfstoffes für alle“ zu stellen, als Makulatur betrachtet werden kann.
Wir können nur hoffen, dass sich die anderen Vorhaben ebenso schnell in Luft auflösen. Ihre Umsetzung wäre fatal für Deutschlands Zukunft, die hier auf dem Altar des Multilateralismus geopfert wird.
Zu den Punkten des Programms. Der europäische Green Deal klingt wie ein Märchen, einmal abgesehen vom Denglisch, was in den Ohren schmerzt: Alles wird gut und öko. – Das ist Unsinn, und das wissen Sie auch. Jedes Elektroauto ist eine fahrbare Sondermülldeponie, die uns obendrein davon abhält, echte innovative Mobilität zu entwickeln.
Die neue digitale „Industriestrategie für Europa“ basiert schon in den Grundsätzen auf einer Lüge, nämlich insofern, dass dort von freier Meinungsäußerung und freiem Datenfluss die Rede ist. Wir müssen uns dazu nur an den „Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassrede im Internet“ erinnern, mit anderen Worten, an den digitalen „Hexenhammer“ oder auch „Hexenhammer“ des digitalen Zeitalters, wie künftige Historiker sicherlich konstatieren werden.
Auch die europäische Säule sozialer Rechte wird genau kein „Kompass für die Erholung Europas sein“. Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hat bislang nämlich nur zwei Dinge erreicht: Sie hat die deutsche Schuldknechtschaft verstetigt und die Südländer an das Gift der Dauersubventionen gewöhnt.
Eher lächerlich wird es, wenn von der „geopolitischen Kommission“ die Rede ist, die „in einer zunehmend polarisierten Welt eine regel- und wertebasierte internationale Ordnung“ verteidigen möchte. Hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander, dass die Kommission glücklicherweise nur wenig Schaden anrichten können wird.
Anders sieht es mit der Arbeit am neuen Migrations- und Asylpaket aus, einem Großpaket, möchte man sagen, das bislang gerade für Deutschland so schadensträchtig wie nur möglich war und ist. Wenn diese Linie weiterverfolgt wird, dann haben wir bislang nur die Spitze des Einwanderungseisbergs gesehen. Sie rufen ja letzten Endes nach der totalen Migration. Die wollen wir nicht. Nein, nein und nochmals nein!
Wie eine Drohung liest sich schließlich, was unser „neuer Schwung für die Demokratie in Europa“ sein soll. Jede EU-Kritik wird nämlich als antidemokratisch diffamiert und die Gängelung der Mitgliedstaaten genüsslich angekündigt. Also: Ein weiterer Abschwung der Demokratie in EU-ropa steht bevor.
Wer so ein Arbeitsprogramm beklatscht und unterstützt, versündigt sich nicht nur an unserer Nation, sondern auch an seinen Nachkommen. Auf unsere Unterstützung können Sie nicht rechnen.
Danke schön.
Die nächste Rednerin ist jetzt in dieser Debatte die Kollegin Dr. Katja Leikert.