Arbeitsprogramm 2021 der Europäischen Kommission

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Heiko Maas · SPD

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Moment blicken viele mit viel Frust nach Brüssel. Das hat was mit der Beschaffung von Impfstoffen zu tun. Ja, die Beschaffung der Impfstoffe hätte besser laufen können. So etwas einzugestehen, ist auch eine unumgängliche Voraussetzung, um für die Zukunft

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2. 2. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD

   Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission beschreibt ja sehr offen, was sie möchte. Vor nicht ganz einem Jahr hat diese Kommission ihr Amt mit der Agenda angetreten, den größten Umbau Europas seit mehr als einer Generation voranzutreiben. Für diese Agenda wurde sie gewählt. Das mit de

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3. 3. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU

   Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kleinwächter, Sie machen es einem wirklich schwer, sich nicht auf Ihre Rede zu beziehen. Ich weiß ja nicht, was der Virus mit Ihnen gemacht hat, aber ich sage Ihnen mal eines: Sie haben das Arbeitsprogramm der EU-Kommission als gegen die Menschen gerichtet bez

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4. 4. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe uns jetzt von Kuba einmal wieder zurück in den Bundestag. Heute und morgen findet der europäische Gipfel statt. Es geht um die Gesundheit von uns allen, um Corona und um unsere Sicherheit. Aber leider gibt es dazu vorab wieder einmal keine Regi

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5. 5. Rede · Leni Breymaier · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission mit dem wunderbaren Titel „Eine vitale Union in einer fragilen Welt“. Ich habe mich sehr gefreut, dass Kommissarin Dalli eine mehrjährige Gleichstellungsstrategie aufgelegt hat, und ich habe mich auch d

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6. 6. Rede · Harald Weyel · AfD

   Herr Präsident! Geehrte Kollegen und sehr geehrtes Publikum! Arbeitsprogramme sind Absichtserklärungen; denn man weiß ja nie, was kommt. Die EU-Kommission hat das gerade in der Frage der Impfstoffbeschaffung zu spüren bekommen, sodass ihre vollmundige Ankündigung, sich an die „Spitze der weltweiten Krisenreaktion zur B

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7. 7. Rede · Katja Leikert · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Europäer sind mittendrin in der Bewältigung der Coronakrise. Es ist sensationell, dass wir ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie bis dato schon 27 Millionen Dosen Impfstoff verimpft haben. Einiges hätte natürlich noch besser laufen können, ja. Genau deshal

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8. 8. Rede · Lukas Köhler · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Leikert hat gerade einen ganz klugen Satz gesagt, und zwar den Satz, dass die EU dazu da ist, die großen Probleme zu lösen. Ich glaube, dass das genau der richtige Ansatz ist. Die große Frage ist aber: Sind wir da auf dem richtigen Weg? Wir s

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9. 9. Rede · Andrej Hunko · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister Maas, Sie sprachen eben davon, dass man mit Blick auf das, wie ich es formulieren würde, Impfstoffbeschaffungsfiasko der EU Fehler eingestehen müsse – sehr gut so weit. Aber es wäre leichter, das zu akzeptieren, wenn Konsequenzen daraus gezogen würden und wenn

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10. 10. Rede · Gunther Krichbaum · CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission hat ein Arbeitsprogramm vorgelegt, das sechs Prioritäten setzt und das ohne jeden Zweifel sehr ehrgeizig ist, weil es auf die nächsten zwölf Monate ausgerichtet ist und eines herstellen soll, nämlich Transpa

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11. 11. Rede · Axel Schäfer · SPD

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über das Arbeitsprogramm der EU-Kommission, die wir im Deutschen Bundestag führen, sollten die proeuropäischen Parteien und Fraktionen dieses Hauses bitte auch immer europäisch führen. Das heißt, wir dürfen an eine Kommission, der Politikerinnen und Politiker

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12. 12. Rede · Christian Natterer · CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Bürger aus meinem Wahlkreis im Dreiländereck in Weil am Rhein berichtete der „Badischen Zeitung“ im April 2020, wie schwierig es ist, seiner Arbeit in Basel nachzugehen und gleichzeitig seine Lebensgefährtin im Elsass zu besuchen. Frankreich, Schweiz, De

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13. 13. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission ist immer eine gute Gelegenheit, auf Europa als Ganzes zu schauen, und wenn wir in das Programm selber hineinschauen, dann sehen wir da, was die Kommission in diesem Jahr tun will: Sie will Europa digitaler und schn

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14. 14. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP

    Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Ich wünsche mir, dass wir von Deutschland aus eine bessere Rolle in Europa spielen. Ich wünsche der Europäischen Kommission viel Glück bei der Umsetzung ihres Arbeitsprogramms; befürchte aber, dass die Grundlagen dafür leider nicht gut genug sind, die in der deutschen Ratspräsid

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15. 15. Rede · Diether Dehm · Die Linke

    Bei mir jagen Sie die Leute heraus.

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16. 16. Rede · Diether Dehm · Die Linke

    Sie werden dafür sorgen.

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17. 17. Rede · Diether Dehm · Die Linke

    Ja. – Es ist von Neustart in diesem Arbeitspapier die Rede. Wenn schon das Pandemiemanagement der EU ein einziges Desaster war, wie soll hier ein Neustart gelingen? Wo waren denn entgegen ihrem Eigenlob die EU-Kommission oder die Bundesregierung, als Italien und Serbien im vergangenen März um Solidarität geradezu gefle

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18. 18. Rede · Diether Dehm · Die Linke

    Wir lassen den Abstimmenden draußen noch ein paar Sekunden. Wer zahlt beim Arbeitsprogramm, und wer zahlt für die Krise? Wir als Linke sagen: Die Digitalsteuer ist ein Tropfen auf die heiße Herdplatte. Da ist die EU gar nicht zuständig, und selbst da bremst die Bundesregierung. Wir sagen: Wer nicht endlich superreiche

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