Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Freiheit und Sicherheit bewegen sich in einem Spannungsfeld. Wir als Freie Demokraten entscheiden uns im Zweifel für die Freiheit. Die Frage ist nur, ob eine Grundgesetzänderung – sie wird hier gefordert – tatsächlich notwendig ist. Ich glaube, sie ist nicht notwendig.
Denn die Frage des Bargeldes ist inzwischen keine nationale Frage mehr, sondern eine europäische Frage. Die europäischen Verträge können nur einstimmig verändert werden. Insofern ist das Schutzniveau in Artikel 128 AEUV viel höher, als es eine Grundgesetzänderung entfalten würde.
Aber – auch das gehört zur Wahrheit dazu – das Bargeld muss wieder stärker geschützt werden. Dafür haben diese Bundesregierung und ihre Vorgängerregierung vielfach nicht genügend getan. 2017 ist die Grenze für anonyme Barzahlungen von 15 000 auf 10 000 Euro gesenkt worden. 2020 sind Barzahlungen an Güterhändler auf 2 000 Euro reduziert worden. Jetzt wird das Zahlen mit Kryptowerten auf 1 000 Euro reduziert. Immer wieder wird versucht, die Menschen in ihren Zahlungsvorgängen stärker zu überwachen. Ich glaube, das ist zu viel, und das führt dazu, dass Menschen noch misstrauischer werden gegenüber staatlichen Aktionen.
Der Staat sollte aus meiner Sicht vorbildlich vorgehen. Er sollte den Annahmezwang des Euros auch selbst einhalten. Wenn Sie in Berlin Ihren Reisepass oder Ihren Personalausweis verlängern, dann können Sie beim Einwohnermeldeamt nicht bar bezahlen, sondern nur per Karte.
Sie können auch Ihren Rundfunkbeitrag nicht bar bezahlen; Sie können ihn nur überweisen. Ich glaube, da, wo der Staat tätig ist, muss er auch selbst vorbildlich handeln. Das ist aus meiner Sicht Voraussetzung dafür, dass das Bargeld auch weiterhin seine Akzeptanz behält.
Bargeld ist der in Münzen geschlagene Teil unserer Freiheit, und dafür sollten wir uns einsetzen.
Vielen Dank.