Nein, keinesfalls. – Die Sorge, dass Amazon, Facebook, Google, Alibaba die größten Schattenbanken der Welt werden, ist eine berechtigte Sorge, und darüber müssen wir diskutieren und insbesondere darüber, dass Facebook eine eigene Währung – früher Libra genannt, jetzt Diem – einführen will. Das ist ein Problem, schon alleine wegen der Marktmacht. Dem muss Europa tatsächlich einen Riegel vorschieben.
Ich möchte nicht, dass der europäische Zahlungsverkehr irgendwann in der Hand von US-amerikanischen oder chinesischen Konzernen ist. Jegliche Zahlungsmittel, Dienstleistungen müssen unabhängig von der Technologie auf demselben Niveau wie der Bankensektor reguliert und staatlich beaufsichtigt werden.
Aber zurück zur AfD. Sie verheddern sich hier in Ihren eigenen Widersprüchen. Eben haben Sie alle gehört, was Herr Peterka gesagt hat. Dann schaut man einmal, was die AfD noch vor zwei Jahren zu Facebooks eigener Währung gesagt hat. Damals, im Jahr 2019, sagte die AfD, sie sei die einzige Fraktion, die sich wohlwollend für Facebooks Digitalwährung ausgesprochen habe. Ich darf zitieren:
Für die AfD steht fest, der technologische Fortschritt wird sich nicht aufhalten lassen, auch nicht mit Regulierungen und Verboten.
Was denn nun? Die AfD weiß wieder einmal nicht, was sie will.
Wir sind für den bestehenden Schutz des Bargeldes unter Beachtung geldwäscherechtlicher Schwellenwerte; aber wir sind auch für ein zukunftsfestes gesetzliches Zahlungsmittel. Wir brauchen den digitalen Euro. Hier ist die Europäische Union, hier ist die Europäische Zentralbank gefragt.
Vielen Dank.