Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag verpflichtet – Zitat –, „Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit in Kunst, Kultur und Medien weiter auszubauen“. Ich sage mal vorsichtig: Dieses Ziel wurde bisher noch nicht erreicht.
Projektförderung, Stipendien und Preise werden nachweislich deutlich häufiger an Männer als an Frauen vergeben. Im Fernsehen dominieren die männlichen Kollegen genauso deutlich. Männer sind die Experten, die Moderatoren,
die Journalisten und Sprecher. Und die Auswertung der Coronaberichterstattung zeigt: Auch in der Krise erklären Männer die Welt. Auf vier männliche Experten kommt nur eine weibliche Expertin. „The future is equal“ – danach sieht es leider nicht aus. Wir brauchen aber Diversität, vor allem in der Kultur- und Medienwelt; denn von ihr geht eine ganz wichtige Vorbildfunktion aus, meine Damen und Herren.
Darum müssen wir – erstens – die Arbeitsbedingungen strukturell verbessern. Häufig befristete Verträge und fehlende Kinderbetreuungsplätze führen dazu, dass vor allem Frauen mit Kindern zurückstecken. Darüber hinaus braucht es handfeste finanzielle Unterstützung, beispielsweise durch die von uns schon lange geforderte verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Kosten der Kinderbetreuung und der Haushaltshilfen.
Ich unterstütze Sie, liebe Kolleginnen von Union und SPD, in Ihrer Forderung, mehr individuelle Betreuungsplätze zu schaffen. Das wollen wir Freien Demokraten auch. Aber dann handeln Sie auch bitte danach. Denn stattdessen verpuffen jetzt die Milliarden aus dem sogenannten Gute-KiTa-Gesetz wirkungslos, weil sie in einkommensunabhängige Beitragsfreiheit und eben nicht in die Qualität, also beispielsweise flexible Öffnungszeiten, investiert werden. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren.
Zweitens muss die Branche auch aus sich heraus einen Kulturwandel vollziehen. Die Einrichtung der unabhängigen Vertrauensstelle Themis zur Bekämpfung sexueller Belästigung und Gewalt in der Kultur- und Medienbranche ist da ein erster richtiger Schritt. Es braucht aber insgesamt eine Atmosphäre des Respekts und der Chancengerechtigkeit. Verbindliche Verhaltenskodexe, niedrigschwellige Präventionsangebote und vertrauliche Anlaufstellen für Betroffene brauchen in den Kultureinrichtungen einen ganz festen Platz.
Drittens müssen wir als Gesetzgeber sensibel prüfen, ob nicht auch der bestehende Rechtsrahmen mit Blick auf Geschlechtergerechtigkeit sprachlich oder inhaltlich überarbeitet werden muss. Aber einfach nur eine Quote mit Sanktionen – das greift in jedem Fall zu kurz, meine Damen und Herren.
Dabei muss uns auch immer klar sein: Gleichstellung hört nicht beim Thema Frauen auf. Auch die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung und Personen aus der LSBTI-Community müssen berücksichtigt werden.
Ja, es bleibt viel zu tun. Aber in der Schlüsselfunktion, die die Kultur- und die Medienbranche zum Beispiel durch Film und Fernsehen hat, steckt auch ganz viel Potenzial für die gesellschaftliche Gleichstellung von Menschen, von allen Menschen, und dieses Potenzial müssen wir nutzen.