Nein. Danke schön. – Ich will in Bezug auf die Coronapandemie betonen – die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe sind angesprochen worden –, dass diese ausdrücklich noch in die Coronavirus-Testverordnung Ende Januar aufgenommen worden sind. Man hat das Thema Corona gerade bei Obdachlosen und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe eben nicht außer Acht gelassen.
Dann kommen in Form von Anträgen die ganzen Themen zur Sprache, die eine Antwort auf die Frage geben sollen, wie man die Probleme lösen kann. Da sind wir natürlich wieder mal mitten im Sozialismus angekommen. Statt zu sagen, man will an Eigentümer, die leerstehende Wohnungen haben, herantreten und diese Wohnungen beschlagnahmen, wäre es vielleicht mal ein Ansatz, dass die zuständigen Stellen an den Eigentümer herantreten und anfragen, ob man diese anmieten kann. Gleiches gilt entsprechend für den Vorschlag bezüglich der Hotels, nämlich dass man sagt: Die leerstehenden Hotels sollen in Anspruch genommen werden. – Statt immer sofort zu fordern, etwas zu beschlagnahmen, und staatliche Eingriffe vorzunehmen, wäre vielleicht das normale marktwirtschaftliche System richtig: Man fragt einfach mal an. – Das gehört zu einer sozialen Marktwirtschaft genauso dazu.
Zur Frage des Wohnraums. Was haben wir nicht alles für Maßnahmen ergriffen, um Wohnraum zu schaffen! Ich habe gerade schon die 2 Milliarden Euro erwähnt, die die Länder zusätzlich haben, um sozialen Wohnraum zu schaffen.
– Ja, Wohnungseigentum schaffen, ist nicht Ihr Thema; das weiß ich. – Das Baukindergeld dient auch dazu, Wohnraum zu schaffen, gerade für Familien mit Kindern. Genauso zielt das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Mietwohnungsneubauten darauf ab, mehr Wohnraum zu schaffen. Deswegen sind das genau die richtigen Instrumente, um im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft anzusetzen.
Zum Kündigungsmoratorium, wie es im letzten Jahr der Fall war – die Grünen haben die Verlängerung dieses Moratoriums beantragt –, muss man ganz deutlich sagen, dass die pandemiebedingten Kündigungen ja gerade nicht vorliegen, so wie es die öffentliche Anhörung bestätigt hat.
Ich möchte noch ein ganz wichtiges Projekt zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ansprechen – Obdachlosigkeit ist oft ein Teufelskreislauf –: das Projekt „Housing First“. Die Obdachlosen haben das Problem, dass sie auf der einen Seite keine Unterkunft haben und damit keine Leistungen bekommen und dass sie auf der anderen Seite keine Leistungen bekommen, weil sie keine Unterkunft haben.
So dreht es sich immer wieder im Kreis. Deshalb muss man sagen: Housing First, genau das ist der richtige Ansatz. Das Projekt wird hier in Berlin vorangetrieben, in Nordrhein-Westfalen genauso. Das sind Ansätze, wie wir das Problem angehen müssen. Ich würde mich freuen, wenn dies auf Länderebene weiter unterstützt wird.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.